Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.
Aktenzeichen: | Titel: | Sachverhalt: | Verfahrensstand: |
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anhängige Verfahren: | |||
2 K 434/16 |
Versicherungsteuer | Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren |
2 K 435/16 | Versicherungsteuer | Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren |
2 K 15/18 |
Versicherungsteuer | Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG |
Mündliche Verhandlung am 17.01.2024 |
4 K 2189/23 |
Feststellung des Grundsteuerwerts 1.1.2022 |
Grundsteuerwertermittlung für eine Eigentumswohnung |
Entscheidung steht noch aus |
5 K 194/23 |
Einkommensteuer |
Einnahmen aus dem Verleih von Kryptowährungen (hier: Bitcoin) durch Lending als Einkünfte aus Kapitalvermögen |
Entscheidung steht noch aus |
6 K 1757/22 |
Gewerbesteuer |
Sind Tätigkeiten im Rahmen des sog. betreuten Wohnens von der Gewerbesteuer befreit? Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 3 Nr. 20e des Gewerbesteuergesetzes (Erträge aus dem Betrieb von Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Altenwohnheimen) |
Entscheidung steht noch aus |
7 K 217/21 |
Erbschaft- und Schenkungsteuer | Ist das auf inländische Familienstiftungen beschränkte Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zur Vermeidung eines Europarechtsverstoßes auch einer liechtensteinischen Familienstiftung zu gewähren? |
Vorlagebeschluss |
7 V 10/24 |
Einkommensteuer | Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen gem. § 7g Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 72 EStG |
Entscheidung steht noch aus |
8 K 530/22 |
Einkommensteuer | Führt der Verzicht eines Minderheitsgesellschafters auf Leistungen aus der ihm von seiner Gesellschaft zugesagten Absicherung seiner Berufsunfähigkeit unter Übernahme der Rückdeckungsversicherung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und einer verdeckten Einlage? |
Entscheidung steht noch aus |
9 K 2340/17 |
Einkommensteuer | Besteht trotz der Regelung in § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG die Möglichkeit eines individuellen Nachweises einer Einlagenrückgewähr bei der Zuteilung von Anteilen durch eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige Körperschaft? |
Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang im Anschluss an das BFH-Urteil VIII R 14/20 Entscheidung steht noch aus |
9 K 246/20 |
Umsatzsteuer | Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren |
9 K 1371/21 |
Umsatzsteuer | Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren |
9 K 1391/21 |
Umsatzsteuer | Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren |
10 K 977/17 |
Bilanzsteuerrecht | Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6% |
Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs- |
15 K 646/20 |
Einkommensteuer/ |
Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)? |
Vorlagebeschluss |
erledigte Verfahren: | |||
1 K 2563/17 |
Einkommensteuer |
Abzugsbeschränkung des § 8c KStG auch auf Verluste einer Personengesellschaft nach § 15a EStG anwendbar? |
Klagestattgabe durch Revision anhängig |
1 K 856/18 |
Einkommensteuer |
Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)? |
Klagestattgabe durch
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1 K 1783/18 |
Einkommensteuer |
Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist? |
Klagestattgabe durch Revision anhängig |
5 K 2552/19 |
Einkommensteuer |
Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)? |
Klageabweisung durch Revision anhängig |
5 K 1403/21 |
Abgabenordnung/Einkommensteuer |
Einkommensteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Ausschluss der Verrechnung von Aktienverlusten (hier: Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien) durch § 22 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG (a.F.) bzw. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG |
Klagestattgabe durch Revision anhängig |
7 K 1333/19 |
Erbschaftsteuer |
Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i.d.F. v. 01.01.2009 – zu gewähren? |
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache |
11 K 1306/20 |
Einkommensteuer |
Sind die vom Krankengeld einbehaltenen und abgeführten Eigenanteile zur Rentenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig? |
Klageabweisung durch |
12 K 1081/19 |
Einkommensteuer |
Zinsen für die wechselkursbedingte Erhöhung eines Darlehens aus einem Zins-Währungsswap als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
Klagestattgabe durch |
14 K 1178/20 |
Einkommensteuer |
Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Krypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG? |
Klageabweisung durch
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15 K 2594/20 |
Investmentsteuergesetz |
Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig? |
Klageabweisung durch Revision anhängig |