Historischer Eingang des Gerichtsgebäudes Appellhofplatz Quelle: Hannelore Dickmann

Der Rechtsausschuss des Landtags NRW wird seine 66. Sitzung am 23. November 2016 als auswärtige Sitzung in Köln durchführen. Die öffentliche Sitzung findet im Sitzungssaal 201 des Finanzgerichts Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln) statt. Sie beginnt um 11.30 Uhr.

Der Präsident des Finanzgerichts Köln Benno Scharpenberg wird den Ausschussmitgliedern zunächst das Finanzgericht Köln vorstellen und anschließend über aktuelle Themen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit informieren. Dabei wird es u.a. auch um die Frage gehen, wie die Finanzgerichtsbarkeit ihrer Funktion als "Rechtsschutz der Bürger in Steuersachen" auch im Rahmen der "Digitalisierung und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" hinreichend gerecht werden kann.

Daran anschließend wird der Rechtsausschuss eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Anträgen behandeln, u. a. das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung zwecks Absenkung des Wahlalters und das Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Die Tagesordnung umfasst zudem vier Berichte der Landesregierung zu verschiedenen Themen, u. a. einen Bericht zu "zwei weiteren Suiziden im NRW-Strafvollzug in kürzester Zeit sowie irritierende Interview-Aussagen von Justizminister Kutschaty dazu". Die komplette Tagesordnung finden Sie auf der Homepage des Landtages NRW externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab.

Das Finanzgericht Köln ist sowohl mit dem PKW, als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar (Anfahrt).

Rückfragen zu der Sitzung werden von der Pressestelle des Landtags beantwortet (Tel.: 0211 884-2850, E-Mail: email@landtag.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm).

Für organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Sitzung stehen auch die Pressesprecher des Finanzgerichts Köln, Heinz Neu (Tel.: 0221 2066-467, E-Mail: heinz.neu@fg-koeln.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm) und Norbert Eppers (Tel.: 0221 2066-427, E-Mail: norbert.eppers@fg-koeln.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm) zur Verfügung.

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Heinz Neu/Norbert Eppers
Pressesprecher Finanzgericht Köln
Telefon: 0221 2066-467/427
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