Diese Seiten informiert Sie über Fälle, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Je nach Verfahrensstand, anhängig oder bereits entschieden, finden Sie die Verfahren in den beiden Tabellen nach Aktenzeichen sortiert.
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Titel: |
Sachverhalt: |
Verfahrensstand: |
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anhängige Verfahren:
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2 K 2241/02
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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer |
Der Senat hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 14.05.2009 mehrere Fragen zur tatsächlichen Durchführung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens bei ausländischen Dividenden vorgelegt, unter anderem: über erforderliche Nachweise und |
EuGH hat mit Uteil vom 30.6.2011 C-262/09 die Vorlagefragen beantwortet; Vorgaben des EuGH sind bei der noch ausstehenden Entscheidung des Senats zu berücksichtigen. |
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2 K 476/06
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Arbeitnehmereigenschaft und Lohnsteuerabzugspflicht |
Sind die für ein Marktforschungsinstitut tätigen Telefoninterviewer Arbeitnehmer oder Selbständige? |
Entscheidung steht noch aus;
mündliche Verhandlung im Frühjahr 2012 |
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2 K 2529/11
2 K 1707/11
2 K 1708/11
2 K 1711/11
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Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen |
Universaldienstleistungen der Postdienste können von der Umsatzsteuer befreit sein.
Inwieweit kommt dies für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG in Betracht? |
Entscheidung steht noch aus |
| erledigte Verfahren: |
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2 K 3093/08
2 K 3986/08
2 K 3834/08
2 K 3837/08
2 K 3838/08
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Steueridentifikationsnummer |
Ist die Erteilung der Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß? |
Klageabweisung
trotz verfassungsrechtlicher Zweifel mit
Urteilen vom 7.7.2010
Bundesfinanzhof bestätigt Klageabweisung durch Revisions-
Urteil vom 18.01.2012 II R 49/10
(2 K 3093/08)
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4 V 2831/08
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Splittingtarif für Lebenspartnerschaft |
Sind eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln? |
Stattgabe eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes mit
Beschluss vom 7.12.2011 |
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7 K 3147/08
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Abgrenzung vorweggenommene Werbungskosten und Sonderausgaben |
Kann eine Flugbegleiterin, die ansonsten keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat, Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen? |
Klagestattgabe mit
Urteil vom 12.12.2011
Revision anhängig BFH VI R 6/12 |
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9 K 3197/10
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Erbschaftsteuer: Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern |
Stehen zusammenlebenden Geschwistern dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu? |
Klageabweisung mit
Urteil vom 16.11.2011
Revision anhängig
BFH II R 65/11
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10 V 2432/11
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Bestechungszahlungen für Promotionsannahme als Betriebsausgaben eines Promotionsvermittlers |
Kann ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion als Betriebsausgaben abziehen ? |
Ablehnung eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes mit
Beschluss vom 18.11.2011 |
| 10 K 4736/07 |
Ehegattensplitting |
Ist eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau zulässig, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist? |
Klageabweisung mit
Urteil vom 16.6.2011
Revision anhängig
BFH III R 49/11
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10 K 4126/09
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Arbeitszimmer |
Können Kosten für ein Arbeitszimmer auch bei erheblicher privater Mitbenutzung abgezogen werden? |
Teilweise Stattgabe mit
Urteil vom 19.5.2011
Revision anhängig
BFH X R 32/11
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13 K 170/06
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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA |
Können Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen? |
Klageabweisung mit
Urteil vom 6.9.2011 |
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13 K 80/06
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Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen |
Ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz auch auf Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften aus sogenannten Drittstaaten erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar? |
Klagestattgabe mit
Urteil vom 1.7.2011
Revision anhängig BFH I R 40/11
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15 K 2917/06
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Big-Brother-Gewinn |
Unterliegt das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel der Einkommensteuer |
Klageabweisung mit
Urteil vom 29.10.2009
Revision anhängig
BFH IX R 6/10
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