Die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen wird zwar wieder aufgenommen. Um den Anforderungen an Abstands- und Hygieneregeln gerecht werden zu können, stehen dafür derzeit aber nur drei Sitzungssäle zur Verfügung.

Die Rechtsantragstelle ist weiterhin zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag bis Mittwoch und Freitag: 10 - 12 Uhr
Donnerstag: 14 - 16 Uhr

Verfahrensbeteiligte und andere Personen sollten ihre Rechte so weit möglich im Schriftwege wahrnehmen. Sofern im Einzelfall jenseits von geladenen Erörterungs- und Sitzungsterminen ein persönliches Aufsuchen des Gerichts zwingend erforderlich ist, sollte vorab fernmündlich ein Termin vereinbart werden. Hierdurch werden Wartezeiten und ein Aufeinandertreffen einer größeren Anzahl von Personen vermieden.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude zum Zwecke des Besuchs öffentlicher Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet.

Jedoch kann Personen,

  • die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen
  • oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten
  • oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem internationalen Corona-Risikogebiet bzw. einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland gemäß der aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts oder in der Schweiz aufgehalten haben

der Zutritt und Aufenthalt unter Wahrnehmung des Hausrechts verboten werden.

Bitte halten Sie im gesamten Gerichtsgebäude zu anderen Personen unbedingt einen Mindestabstand von 1,5 Metern.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Gerichtsgebäude ist wünschenswert. Bitte nehmen Sie bei der Eingangskontrolle Ihre MNB nur ab, wenn Sie hierzu aufgefordert werden.