Mit der Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs sind im Hinblick auf die Corona-Pandemie verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten, Gerichtsangehörigen und der Öffentlichkeit im Finanzgericht Köln erforderlich geworden. Mit unseren „Häufig gestellten Fragen (FAQ)“ wollen wir hierüber informieren.

  • Welche Schutzmaßnahmen wurden in den Sitzungssälen des Finanzgerichts Köln ergriffen?

SARS-CoV-2 wird neben der direkten Tröpfcheninfektion, die durch Atmen, Sprechen, Husten u.ä. über kurze Distanz (1,5 – 2 m) erfolgt, auch über luftgetragene Partikel (sog. Aerosole) übertragen, die selbst beim Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in der Regel frei gesetzt werden und sich im gesamten Raum verteilen.

Der direkten Tröpfcheninfektion beugen wir in unseren Sitzungssälen wirksam vor, indem der Mindestabstand von 1,5 m sämtlicher Sitzungsteilnehmer untereinander durch entsprechende Anordnung der Sitzplätze stets gewahrt wird.

Zur Vermeidung einer Infektion über Aerosole haben wir sämtliche Sitzungssäle mit bis zu drei Raumluftreinigungsgeräten des Typs TAC V+ der Fa. TROTEC GmbH mit einem Volumenstrom von je max. 1500 m3/h ausgestattet. Mittels dieser Geräte wird die gesamte Raumluft der Säle ca. sechsmal in der Stunde vollständig durch F7- und H14-HEPA-Filter geblasen. H14 bedeutet, dass Aerosolpartikel (Durchmesser von 0,1 bis 0,3 μm) zu 99,995% abgeschieden werden. Größere Partikel werden zu 100% abgeschieden.

Die Wirksamkeit und Eignung der vorgenannten Geräte wurde in zwei Studien der Universität der Bundeswehr München vom 05.08.2020 und vom 22.09.2020 durch Univ.-Prof. Dr. rer. nat. habil. Christian J. Kähler, Dr.-Ing. Thomas Fuchs und Dr.-Ing. Rainer Hain nachgewiesen. Aus diesen Studien geht insbesondere hervor, dass der Einsatz von Luftreinigungsgeräten mit H14-HEPA-Filtern gegenüber Lüften und anderen Techniken die mit Abstand sicherste Maßnahme ist, die Gesundheit der im Raum befindlichen Personen zu schützen.

Zur Überwachung der Luftqualität sind darüber hinaus alle Sitzungssäle mit CO2-Messgeräten ausgestattet.

  • Welche Schutzmaßnahmen zur Akteneinsicht hat das Finanzgericht Köln ergriffen?

Aufgrund des umfassenden Hygienekonzepts des Gerichts ist auch in der derzeitigen Pandemie eine Akteneinsicht in den Diensträumen des Finanzgerichts Köln möglich. Die Akteneinsicht findet nur einzeln in der Bibliothek des Gerichts statt, die ebenfalls mit einem Raumluftreinigungsgerät des Typs TAC V+ der Fa. TROTEC GmbH ausgestattet ist (siehe oben „Schutzmaßnahmen in den Sitzungssälen“).

  • Was muss ich tun, wenn ich zu einem geladenen Gerichtstermin wegen Quarantäne oder wegen eines Corona-Verdachtsfalls nicht erscheinen kann?

Bitte setzen Sie sich unmittelbar nach Erhalt der Ladung telefonisch mit dem Gericht in Verbindung,
- wenn Sie sich in Quarantäne befinden
- wenn Sie in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person gehabt haben
- wenn Sie sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  Die Veröffentlichung der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts unter:
  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Bei unmittelbar vor der Sitzung auftretenden Symptomen des Corona-Virus (wie z.B. Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Muskel-/Gelenkschmerzen, Halsschmerzen) bitten wir Sie außerdem, umgehend mit dem Gericht telefonisch Kontakt aufzunehmen.

  • Kann ich eine Terminverlegung/-aufhebung bei Zugehörigkeit zu den besonderen Risikogruppen beantragen?

Sollten Sie zu den Personen der besonderen Risikogruppen gehören, besteht für Sie die Möglichkeit, beim Gericht einen Terminverlegungsantrag zu stellen. Personen der besonderen Risikogruppen sind solche mit Erkrankungen des Herzens (z. B. koronare Herzerkrankung), Erkrankungen der Lunge (z.B. Asthma, chronische Bronchitis), chronischen Lebererkrankungen, Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), Krebserkrankungen sowie geschwächtem Immunsystem (Immunschwächeerkrankung, medikamentenbedingte Immunschwäche).

Der zuständige Senat wird dann entscheiden, ob der Termin aus den von Ihnen genannten Gründen verlegt/aufgehoben wird.

  • Welche Hygienemaßnahmen gelten im Gericht? Muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden?

Mund-Nase-Bedeckungen sind im Gerichtsgebäude auf den Verkehrsflächen (insb. Eingangsbereich, Aufzugsbereich und Aufzüge, Treppen sowie Wartezonen) verpflichtend.

In den Sitzungssälen und Beratungszimmern entscheiden die jeweiligen Verhandlungsleiter/-innen in richterlicher Unabhängigkeit, ob im Einzelfall eine Maske zu tragen ist.

Zudem weisen wir auf die folgenden allgemeinen Hygieneempfehlungen des RKI hin und bitten um deren Beachtung:
- Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m im gesamten Gerichtsgebäude
- Gute Händehygiene (gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife/Handdesinfektion)
- Hustenetikette (z.B. Niesen, Husten in die Armbeuge)

  • Muss ich mitteilen, wenn andere als geladene Beteiligte zum Termin kommen möchten?

Um eine Einhaltung der Abstandsregelungen sicher zu stellen, wird gebeten mitzuteilen, mit welcher Personenzahl Sie planen zur Sitzung zu erscheinen.

  • Wann kann ich als Beteiligter bei einem Gerichtstermin ins Gebäude?

Sie erhalten erst 10 Minuten vor dem anberaumten Termin Einlass in das Gerichtsgebäude. Bitte planen Sie bei Ihrer Anreise Zeit für eine Personen- und Gepäckkontrolle und ggf. auch längere Wartezeiten ein! Bitte verlassen Sie das Gebäude unmittelbar nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (bzw. des Erörterungstermins).

  • Wie lange gelten die hier dargestellten Maßnahmen?

Die Entwicklung der Corona-Pandemie ist dynamisch. Die dargestellten Maßnahmen gelten bis die Stadt Köln die maßgebliche Grenze bei der Inzidenzzahl von 50 pro 100.000 Einwohner wieder nachhaltig unterschreitet.