Mit der Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs sind im Hinblick auf die Corona-Pandemie verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten, Gerichtsangehörigen und der Öffentlichkeit im Finanzgericht Köln erforderlich geworden. Mit unseren „Häufig gestellten Fragen (FAQ)“ wollen wir hierüber informieren.

  • Was muss ich tun, wenn ich zu einem geladenen Gerichtstermin wegen Quarantäne oder wegen eines Corona-Verdachtsfalls nicht erscheinen kann?

Bitte setzen Sie sich unmittelbar nach Erhalt der Ladung telefonisch mit dem Gericht in Verbindung,
- wenn Sie sich in Quarantäne befinden
- wenn Sie in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person gehabt haben
- wenn Sie sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  Die Veröffentlichung der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts unter:
  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Bei unmittelbar vor der Sitzung auftretenden Symptomen des Corona-Virus (wie z.B. Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Muskel-/Gelenkschmerzen, Halsschmerzen) bitten wir Sie außerdem, umgehend mit dem Gericht telefonisch Kontakt aufzunehmen.

  • Kann ich eine Terminverlegung/-aufhebung bei Zugehörigkeit zu den besonderen Risikogruppen beantragen?

Sollten Sie zu den Personen der besonderen Risikogruppen gehören, besteht für Sie die Möglichkeit, beim Gericht einen Terminverlegungsantrag zu stellen. Personen der besonderen Risikogruppen sind solche mit Erkrankungen des Herzens (z. B. koronare Herzerkrankung), Erkrankungen der Lunge (z.B. Asthma, chronische Bronchitis), chronischen Lebererkrankungen, Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), Krebserkrankungen sowie geschwächtem Immunsystem (Immunschwächeerkrankung, medikamentenbedingte Immunschwäche).

Der zuständige Senat wird dann entscheiden, ob der Termin aus den von Ihnen genannten Gründen verlegt/aufgehoben wird.

  • Welche Hygienemaßnahmen gelten im Gericht? Muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden?

Mund-Nase-Bedeckungen sind im Gerichtsgebäude auf den Verkehrsflächen (insb. Eingangsbereich, Aufzugsbereich und Aufzüge, Treppen sowie Wartezonen) verpflichtend.

In den Sitzungssälen und Beratungszimmern entscheiden die jeweiligen Verhandlungsleiter/-innen in richterlicher Unabhängigkeit, ob im Einzelfall eine Maske zu tragen ist.

Zudem weisen wir auf die folgenden allgemeinen Hygieneempfehlungen des RKI hin und bitten um deren Beachtung:
- Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m im gesamten Gerichtsgebäude
- Gute Händehygiene (gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife/Handdesinfektion)
- Hustenetikette (z.B. Niesen, Husten in die Armbeuge)

  • Muss ich mitteilen, wenn andere als geladene Beteiligte zum Termin kommen möchten?

Um eine Einhaltung der Abstandsregelungen sicher zu stellen, wird gebeten mitzuteilen, mit welcher Personenzahl Sie planen zur Sitzung zu erscheinen.

  • Wann kann ich als Beteiligter bei einem Gerichtstermin ins Gebäude?

Sie erhalten erst 10 Minuten vor dem anberaumten Termin Einlass in das Gerichtsgebäude. Bitte planen Sie bei Ihrer Anreise Zeit für eine Personen- und Gepäckkontrolle und ggf. auch längere Wartezeiten ein! Bitte verlassen Sie das Gebäude unmittelbar nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (bzw. des Erörterungstermins).

  • Wie lange gelten die hier dargestellten Maßnahmen?

Die Entwicklung der Corona-Pandemie ist dynamisch. Die dargestellten Maßnahmen gelten bis die Stadt Köln die maßgebliche Grenze bei der Inzidenzzahl von 50 pro 100.000 Einwohner wieder nachhaltig unterschreitet.