Das Finanzgericht Köln bietet den Parteien eines Gerichtsverfahrens seit dem 1. September 2012 eine zusätzliche Möglichkeit zur einvernehmlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten an.

Gesetzliche Grundlage

Nach dem Mediationsgesetz vom 26. Juli 2012 kann der für das Verfahren zuständige Richter den Rechtsstreit an den Güterichter verweisen, wenn die Beteiligten einverstanden sind. Die Verweisung an die Güterichter des Finanzgerichts Köln kann auch von anderen Gerichten erfolgen.

Verfahren

Die Einschaltung eines Güterichters ist erst nach Klageerhebung möglich. Anders als der (außergerichtliche) Mediator kann der Güterichter eine rechtliche Bewertung vornehmen und den Parteien eine konkrete Lösung ihres Konflikts vorschlagen, die sich nicht auf den anhängigen Streitgegenstand beschränken muss. Ein Protokoll über die Verhandlung wird nur aufgenommen, wenn die Parteien dies übereinstimmend beantragen. Falls die Güteverhandlung nicht zum Erfolg führt, gibt der Güterichter die Sache an das entscheidungsbefugte Gericht zurück.

Zuständigkeit

Das Mediationsgesetz weist ausdrücklich darauf hin, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbereinigung einschließlich der Mediation einsetzen kann. Dieser Intention des Gesetzgebers wird beim Finanzgericht Köln in besonderem Maße Rechnung getragen. Mit dem Gerichtspräsidenten Herrn Scharpenberg, Frau Vorsitzenden Richterin Hölzer,  Herrn Vorsitzenden Richter Moritz und Herrn Richter Stiepel wurden vom Präsidium vier ausgebildete und zertifizierte Mediatoren zu Güterichtern bestellt.

Nach dem Geschäftsverteilungsplan sind die Güterichter in der Reihenfolge Hölzer, Moritz, Scharpenberg, Stiepel, abwechselnd für die eingehenden Verfahren zuständig. Die vorstehende Zuständigkeitsregelung gilt nicht, wenn die Beteiligten im Einzelfall einvernehmlich einen bestimmtem Güterichter vorschlagen.