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Für Klagen beim Finanzgericht wird mit Einreichen die Verfahrensgebühr fällig, § 6 Absatz 1 Nr. 4 GKG. Diese Regelung gilt nicht für einen Antrag auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes.

In Verfahren, die vor dem 01. August 2013 eingegangen sind beträgt der Mindeststreitwert 1000.00 EUR, § 63 Absatz 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Absatz 4 Satz 1 GKG a.F.. Daraus ergibt sich ein vorab zu entrichtender Betrag von 220,00 EUR.

In Verfahren, die nach dem 31. Juli 2013 bis zum 15.07.2014 eingegangen sind, beträgt der Mindeststreitwert 1.500 EUR, § 63 Absatz 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Absatz 4 Satz 1 GKG n.F.. Daraus ergibt sich ein vorab zu entrichtender Betrag von 284,00 EUR. Betrifft die Klage Kindergeld, entfällt für Verfahren, in denen die Klage nach dem 31.07.2013 bis zum 15.07.2014 erhoben wurde, die vorläufige Zahlung. In diesen Verfahren gibt es keinen Mindeststreitwert.

In Verfahren, die nach dem 15. Juli 2014 eingegangen sind, ist die Verfahrensgebühr vorläufig nach dem tatsächlichen Streitwert zu bemessen, wenn sich dieser unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt. Andernfalls richtet sich die vorläufige Gebühr nach dem Mindeststreitwert, § 52 Abs. 5 GKG. Der Mindeststreitwert beträgt in diesen Verfahren1.500,00 EUR, § 63 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Nr. 1. Daraus ergibt sich ein vorab zu entrichtender Betrag von 284,00 EUR. Wenn sich der Streitwert in Kindergeldverfahren nicht unmittelbar aus der gerichtlichen Verfahrensakte ergibt, wird keine vorläufige Gebührenrechnung erstellt, da der Mindeststreitwert in Kindergeldverfahren nicht zur Anwendung gelangt.

Über den vorläufig zu entrichtenden Betrag erhalten die Kläger unmittelbar nach Einreichen der Klage eine Rechnung der Gerichtskasse, es sei denn, es wurde Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Beendigung des Verfahrens wird der vorläufig zu zahlende Betrag auf den endgültig zu zahlenden Betrag angerechnet.

Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu zahlen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist weitere Voraussetzung, dass die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Sofern Sie als Klägerin oder Kläger den Prozess gewinnen, hat die Finanzbehörde die Kosten des Verfahrens zu tragen. Verlieren Sie als Klägerin oder Kläger den Prozess, müssen Sie die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und etwaige Rechtsanwaltskosten selbst zahlen.

Kommen Sie während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu dem Ergebnis, dass Sie die Klage höchstwahrscheinlich doch zu Unrecht erhoben haben, sollten Sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Kosten prüfen, ob es nicht doch besser ist, die Klage zurückzunehmen. Geschieht dies vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Service-Einheit im Gericht übermittelt wird, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf die Hälfte.

Erledigt sich der Rechtsstreit vor Ergehen eines Urteils oder eines Gerichtsbescheids in der Hauptsache, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr ebenfalls auf die Hälfte. Dies ist z.B. der Fall, wenn das Finanzamt den Bescheid ganz oder teilweise geändert hat und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären.