EU-Schiedskonvention: Keine Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei "empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften"
Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuer-Masseverbindlichkeiten aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit als Insolvenzschuldner, wenn der Schuldner die Erträge nicht an die Masse abführt
Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG für Grundstück des Sonderbetriebsvermögens, wenn das Grundstück nicht gleichzeitig mit dem Kommanditanteil übertragen wird, weil (nur) die Übertragung des Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister erfolgt