Diese Seite informiert Sie über Urteile des Finanzgerichts Köln, die seit dem 01.01.2014 veröffentlicht wurden und gegen die ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Die Übersicht ist nach den Aktenzeichen der finanzgerichtlichen Verfahren sortiert.

 

AktenzeichenDatum UrteilSachverhaltAktenzeichen BFH
1 K 2368/10 28.01.2016 Kein Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs AöR V R 20/16
1 K 555/13 01.07.2015 Einkommensteuer: Reichweite des Progressionsvorbehalts bei Einkünften aus EU-Betriebsstätten - Belastingadviseur in den Niederlanden I R 85/15
1 K 927/13
16.02.2016
Umsatzsteuer: Verfallende Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig V R 12/16
1 K 2992/13 30.01.2018 Einkommensteuer: Beim Erwerb von Investmentfondsanteilen gezahlter Zwischengewinn als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen VIII R 13/18
1 K 560/14 10.03.2016 Kindergeld: Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes bei fehlender Meldung als arbeitssuchend V R 17/16
1 K 3154/15 22.02.2018 Lohnsteuer: Kosten für die Beauftragung einer Eventagentur als steuerpflichtiger Arbeitslohn VI R 13/18
1 K 1896/17 26.04.2018 Einkommensteuer: Anforderungen an die Dokumentation des Widmungsakts bei der Willkürung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen IV R 17/18
2 K 1505/08 21.10.2015 Steuerberatergesetz: Untersagung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer im EU-Ausland ansässigen, grenzüberschreitend tätigen Person II R 31/16
2 K 1715/11 09.12.2015 Umsatzsteuer: Postzustellungsauftrag ist keine umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistung V R 8/16
2 K 630/13 13.08.2015 Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag - Fehlende Eintragungen in Abschnitt 9a) und 9b) des Antragsvordrucks V R 33/15
2 K 195/14 14.09,2016 Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz Angabe der Referenznummer statt der Rechnungsnummer XI R 13/17
2 K 2863/14 07.12.2016 Vorsteuervergütung: Verzinsung der Vorsteuervergütung V R 7/17
2 K 1205/15 14.04.2016 DBA-Schweiz: Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens  I R 40/16

2 K 792/16

05.10.2017 Versicherungssteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen II R 31/18

2 K 1386/17

15.02.2018 Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz unvollständiger, aber ergänzungsfähiger elektronischer Rechnungsvorlage V R 19/18

3 K 1137/12

27.07.2016 Einkommensteuer: Teilabzugsverbot nach § 3 c Absatz 2 Satz 1 EStG bei Feststellung von Einnahmen aus verdeckten Gewinnausschüttungen IV R 47/16

3 K 2206/13

28.09.2016 Einkommensteuer: Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten I R 83/16

3 K 123/14

22.03.2017 Abgabenordnung: Zulässigkeit einer Prüfungserweiterung bei sogenannter "Kombiprüfung" VI R 32/17

3 K 1040/15

05.08.2015 Kapitalertragsteueranmeldung: Umfang der materiell-rechtlichen Überprüfung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung VIII R 45/15

3 K 2364/15

21.03.2018 Einkommensteuer: Makler-, Rechtsanwalts- und Notarkosten bei Veräußerung eines Grundstücks als Werbungskosten eines vermieteten Objekts IX R 22/18

3 K 2048/16

05.07.2017 Einkommensteuer: Keine nachträgliche Änderung der Zuordnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten bei einheitlicher Kaufpreiszahlung durch spätere Darlehensrückabwicklung mit anschließender Neufinanzierung IX R 2/18

3 K 2546/16

27.09.2017 Umsatzsteuer: Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob X R 45/17

3 K 2547/16

27.09.2017 Einkommensteuer: Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob X R 44/17

3 K 625/17

01.12.2017 Einkommensteuer: Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung VI R 42/18

3 K 870/17

27.06.2018 Lohnsteuer: Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen VI R 31/18

3 K 2086/17

30.05.2018 Abgabenordnung/Insolvenzrecht: Steuererstattungsanspruch nach Insolvenz bei angeordneter Nachtragsverteilung VI R 37/18

4 K 1753/11

18.09.2014 DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines "Submaklers" bei Tätigwerden in fremden Räumen I R 58/14

4 K 3157/11

18.03.2015 Umsatzsteuer: Anforderungen an die Nachweise für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen bei Diebstahl im übrigen Gemeinschaftsgebiet V R 17/15
4 K 3583/13 19.06.2018 Einheitsbewertung: Verpachtung zum Abbau von Bodenschätzen ändert nichts an der Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen II R 28/18
4 K 801/14 20.09.2017 Bewertungsgesetz: Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz II R 44/17
4 K 2812/17 11.07.2018 Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen eines Werksbahn-Lokführers VI R 36/18
5 K 925/08 07.09.2016 Einkommensteuer: Kaufpreisaufteilung bei Immobilie, die unter Denkmalschutz steht IX R 43/17
5 K 585/14 28.10.2015 Grunderwerbsteuer: Keine Grunderwerbsteuer-Befreiung bei Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert II R 7/16
5 K 2515/15 03.08.2016 Einkommensteuer: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Mietvertrag mit Arbeitgeber über "Home-Office" IX R 9/17
5 K 2297/16 17.10.2017 Grunderwerbsteuer: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Teileigentum II R 49/17
5 K 3136/16 04.07.2017 Einkommensteuer: Besteuerung der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag X R 39/17
6 K 2104/12 31.07.2014 Einkommensteuer: Kein Werbungskostenabzug für Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer VI R 59/14
6 K 726/16 26.04.2018 Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

X R 17/18

6 K 814/16 27.09.2018 Einkommensteuer: steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

VI R 45/18

7 K 1279/07 24.04.2015 Einkommensteuer: Abgrenzung steuerverstrickter von nicht steuerverstrickten Aktien i.S. des § 17 EStG bei Girosammelverwahung

IX R 32/15

7 K 3387/13 26.10.2016 Einkommensteuer: Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig VIII R 1/17
7 K 585/15 22.03.2018 Einkommensteuer: Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG in Verbindung mit dem Auslandstätigkeitserlass I R 20/18
7 K 926/15 28.06.2018 Erbschaftsteuer: Keine Anwendung der Befreiungsvorschriften der §§ 13a, 13 b EStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einem KG-Anteil zur Abwicklung von Vermächtnisansprüchen II R 36/18
7 K 2587/15 29.06.2017 Erbschaftsteuer: Abgrenzung Vorerbschaft von Nießbrausvermächtnis II R 39/17
7 K 1654/16 29.06.2016 Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG für Grundstück des Sonderbetriebsvermögens, wenn das Grundstück nicht gleichzeitig mit dem Kommanditanteil übertragen wird, weil (nur) die Übertragung des Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister erfolgt II R 38/17
7 K 2053/17 11.10.2018 Einkommensteuer: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn VI R 53/18
7 K 3022/17 08.11.2018 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer II R 1/19
8 K 1937/11 22.07.2014 Einkommensteuer: Das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 EStG gilt nicht im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind VIII R 42/14
8 K 730/12 28.10.2014

Abgabenordnung: Mehrfache Gebührenerhebung für die Bearbeitung eines Antrages auf verbindliche Auskunft

II R 59/14
8 K 1160/15
20.03.2018
Einkommensteuer: Ein häusliches Arbeitszimmer schadet der eigenen Wohnnutzung i.S.d. § 23 Absatz 1 Nr. 1 S. 3 EStG nicht, unabhängig davon, ob der Werbungskostenabzug gemäß §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b; 9 Absatz 5 EStG zugelassen, ausgeschlossen oder eingeschränkt ist IX R 11/18
8 K 1829/15
24.10.2017
Abgabenordnung: Einwendungsausschluss nach § 166 AO, wenn der haftende frühere Geschäftsführer wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist und keinen Widerspruch eingelegt hat VII R 5/18
8 K 2620/15
30.01.2018
Umsatzsteuer: Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit XI R 26/18
8 K 3086/16
18.12.2018
Einkommensteuer: Steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben aus einem SWAP-Geschäft IV R 5/19
9 K 2384/09
10.06.2015
Erbschaftsteuer: Kürzung des Verschonungsabschlages wegen Verstoßes gegen die Lohnsummensteuer bei nachgeordneten Beteiligungsgesellschaften II R 34/15
9 K 1016/14 15.11.2017 Umsatzsteuer: Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschaft-Geschäftsführer für Zwecke der Umsatzsteuer/Konkludenter Antrag auf Sollversteuerung ohne erkennbare Ermessensausübung XI R 39/17
9 K 1363/14 15.07.2015 Einkommensteuer: Gleitende Vermögensübergabe - Anwendungen des neuen Rechts X R 31/15
9 K 1560/14 14.09.2016 Einkommensteuer: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen VIII R 28/16
9 K 1566/14 11.10.2017 Abgabenordnung/Anfechtungsgesetz: Keine Ergänzung des Duldungsbescheides um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Klageverfahren VII R 44/17
9 K 2034/14 07.12.2016 Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB IV R 4/17
9 K 3566/14
11.10.2017
Insolvenzordnung: Zur Abgrenzung von  Aufklärungsmaßnahmen zu Verwaltungshandeln V R 51/17
9 K 2661/15
22.11.2017
Abgabenordnung: Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen anderen Steuerpflichtigen I R 4/18
9 K 2738/15
18.04.2018
Umsatzsteuer: Repräsentationsaufwand im Rahmen eines Pferderennstalls; keine Steuerbarkeit von Preisgeldern bei Pferderennen; kein ermäßigter Steuersatz für gezahlte Antrittsgelder XI R 19/18
10 K 2008/11
25.06.2013
Einkommensteuer: Übertragung von Betriebsvermögen zwischen verschiedenen Gesamthandsgemeinschaften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten VIII R 24/15
10 K 2010/11 25.06.2013 Einkommensteuer: Übertragung von Betriebsvermögen zwischen verschiedenen Gesamthandsgemeinschaften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten VIII R 24/15
10 K 1916/12 19.12.2013 Einkommensteuer: Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaften - Gewinnanteil der Tochterpersonengesellschaft IV R 4/14
10 K 1949/12 26.03.2015 Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geschäftsführergehalt bei gleichzeitiger (angemessener) Rentenzahlung selbst bei erheblich reduziertem Gehalt I R 32/15
10 K 1180/13 29.09.2016 Gewerbesteuer: Folgefeststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auch bei entfallener Unternehmensidentität IV R 59/16
10 K 2601/13 07.04.2016 Abgabenordnung: Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i.S. des § 65 AO V R 34/16
10 K 2841/13 20.01.2016 Vortragsfähiger Gewerbeverlust: Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines Gewerbeverlusts IV R 15/16
10 K 3803/13 28.04.2015 Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Onlinehandel, Anforderungen an die geschäftlichen Aktivitäten am Sitz der Firma

V R 25/15

Vorlage an EuGH duch Beschluss vom 6.4.2016
(Az. beim EuGH:
C-375/16)

10 K 3370/14 24.11.2016 Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen - erfolgloser Aussetzungsantrag beim Finanzamt reicht aus  I R 85/16
10 K 3550/14 31.08.2016 Körperschaftsteuer/Gewerbesteuermessbetrag: Zur Anwendbarkeit des § 8b Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung und bei bestehendem DBA-Schachtelprivileg I R 72/16
10 K 3671/14 18.01.2017 Abgabenordnung: Haftungsbescheid - Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren XI R 9/17
10 K 85/15 31.08.2016 Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung des § 8 c KStG - Ermittlung von stillen Reserven I R 76/16
10 K 2772/15 29.09.2016 Abgabenordnung: Anspruch auf Verrechnungsstundung V R 57/16
10 K 659/16 24.11.2016 Körperschaftsteuer: Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern I R 2/17
10 K 771/16 29.06.2017 Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung I R 62/17
10 K 1732/16
11.05.2017
Abgabenordnung: Nichtausfüllen ausdrücklich gestellter Fragen im elektronischen Erklärungsvordruck durch Steuerberater stellt grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO dar XI R 9/18
10 K 2115/16
19.04.2018
Körperschaftsteuer: Keine Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach § 1 AStG I R 21/18
10 K 2146/16
21.03.2018
Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung I R 16/18
10 K 1730/17
12.12.2018
Einkommensteuer: Altersentlastungsbetrag erhöht keine negativen Einkünfte beim Verlustabzug IX R 3/19
11 K 3070/14
18.05.2017
Lotteriesteuer: Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Gewinnsparvereinen II R 30/17
12 K 574/15
20.04.2016
Lohnsteuer: Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung VI R 21/16
13 K 3949/09 17.10.2013 Körperschaftsteuer: Turnierbridge wird gemeinnützig I R 8/14, I R 9/14
13 K 3354/10 19.02.2015 Abgabenordnung/Gemeinnützigkeit: Betrieb eines Hotels als steuerbegünstigter Zweckbetrieb I R 22/15
13 K 3735/10 15.01.2014 Körperschaftsteuer: Spende an den Papst nicht absetzbar I R 15/14

 13 K 984/11

 16.06.2016
Abgabenordnung: Voraussetzungen für die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO I R 57/16

 13 K 2407/11

 29.04.2015
Gewerbesteuermeßbetrag: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen I R 45/15
13 K 2205/13
25.08.2016
Einkommensteuer: Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten I R 69/16
13 K 1200/15 09.08.2018 Kapitalertragsteuer/Körperschaftsteuer: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei öffentlichen Versorgungsbetrieben VIII R 31/18
14 K 2673/13 13.01.2016 Einkommensteuer: BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern VIII R 5/16
14 K 1918/17 06.12.2017 Einkommensteuer: Keine tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld IX R 4/18
15 K 3894/12
 16.06.2016
Gewerbesteuermessbetrag: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft I R 56/16
15 K 1478/14 16.02.2017 Abgabenordnung: Aufteilungsanträge auch vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zulässig VII R 17/17
15 K 271/16 14.06.2018 Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz "Intensivprüfung" der Erstveranlagung IX R 23/18
15 K 1347/16 13.09.2018 Einkommensteuer: Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen VI R 48/18
15 K 1325/17 13.11.2018 Abgabenordnung/Einkommensteuer: § 7g Absatz 3 EStG ermöglicht eine mehrfache Änderung eines insoweit fehlerhaften Einkommensteuerbescheids VIII R 45/18
15 K 855/18 14.02.2019 Einkommensteuer: Keine Anwendung des § 34 EStG auf Rückkaufswertauszahlung X R 7/19