Finanzgericht Köln:  Interessante Verfahren

 

Interessante Verfahren

Übersicht bedeutsamer Verfahren

Diese Seite informiert Sie über Fälle, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:Titel:Sachverhalt:Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:      

1 K 1191/12

Zufluss bei Gutschrift
auf dem Arbeitszeitkonto eines GmbH-Fremdgeschäftsführers?
Streitig ist, wann bei Führen
eines Arbeitszeitkontos einem
GmbH-Fremdgeschäftsführer der Arbeitslohn zufließt.
Entscheidung steht
noch aus

1 K 3181/12
(vormals
6 K 3181/12)

 

Herausgabe Quellcode ERiC Die Klägerin begehrt zur Entwicklung
einer eigenen Software von der Finanzverwaltung die Herausgabe
des Quellcodes des Prüfungs-
programms ERiC. Mit diesem
Programm wird neben den Steuererklärungen auch der Jahresabschluss vor seiner
elektronischen Übermittlung
(§ 5b EStG) auf Plausibilität
geprüft und verschlüsselt.
Entscheidung steht
noch aus

 1 K 3648/14

Vollverzinsung nach
§ 233 a AO
Ist der Zinssatz bei einer Verzinsung bis September 2014 noch zeit- und damit verfassungsgemäß? Entscheidung steht
noch aus

1 K 1051/14

Kindergeld Kommt die Bewilligung von
Kindergeld auch für Zeiten der
Ableistung des Freiwilligen
Wehrdienstes nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Betracht?
Entscheidung steht
noch aus;

siehe dazu auch Urteil des BFH vom 03.07.2014
III R 53/13,
wonach der freiwillige Wehrdienst je nach Ausgestaltung eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG darstellen kann

2 K 2994/12
2 K 2995/12
2 K 721/13

Verstößt § 50d Absatz 3 EStG gegen EU-bzw. Verfassungsrecht? Die Kläger machen die vollständige Erstattung von Kapitalerstragsteuer
für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften geltend.
Entscheidung steht
noch aus

2 K 659/15 

Erstattung von Kapitaler-tragsteuer: Rechtsfragen
zur Antragfrist i.S. des § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG
Streitig sind im Zusam-
menhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
das Tatbestandsmerkmal
der "Entrichtung der Steuer" und die Bestim-
mung des Zeitpunkts der Entrichtung. Daneben ist fraglich, ob die Antragsfrist
zu einer europarechtlichen
Ungleichbehandlung bzw.
zu einem Verstoß gegen
die Mutter-Tochter-Richtlinie führt.

Entscheidung steht
noch aus.

2 K 2480/15
vormals
2 K 476/06

Arbeitnehmereigenschaft und Lohnsteuerabzugspflicht Sind die für ein Marktforschungsinstitut tätigen Telefoninterviewer Arbeitnehmer oder Selbständige?

Arbeitnehmereigenschaft bejaht mit
Urteil vom 14.03.2012
(2 K 476/06)

Zurückverwiesen durch
BFH-Urteil vom 18.06.2015
VI
R 77/12externer Link, öffnet neues Browserfenster

II. Rechtsgang

3 K 2206/13
13 K 2205/13

Steuerabzug nach § 50a EStG im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Handelt es sich in den Fällen des
"total buy out" (Einräumung
umfassender Nutzungsrechte gegen einmalige Pauschalvergütungen) um einen Rechtekauf, der nicht dem Steuerabzug nach
§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt?
Entscheidung steht
noch aus

12 K 1136/11

Einkommensteuerpflicht von Pokergewinnen Unterliegen die Gewinne eines professionellen Pokerspielers der Einkommensteuer? Steuerpflicht bejaht mit Zwischenurteil vom 31.10.2012 

bestätigt mit
BFH-Urteil vom 16.9.2015
X R 43/12

13 K 3949/09

Gemeinnützigkeit Der Deutsche Bridge Verband e.V.
macht geltend, dass er ebenso als gemeinnützige Körperschaft anzuerkennen sei, wie z.B. ein Schachverein.

Der Senat hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit Zwischenurteil vom 17.10.2013 dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären

Revision anhängig
BFH I R 8/14
erledigte Verfahren:      

2 K 2241/02

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer Der Senat hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss
vom 14.05.2009 mehrere Fragen
zur tatsächlichen Durchführung des "alten" Körperschaftsteuer-anrechnungsverfahrens
bei ausländischen
Dividenden vorgelegt.

EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2011 externer Link, öffnet neues Browserfenster C-262/09 die Vorlagefragen beantwortet; Klageaweisung mit
Urteil vom 27.08.2012externer Link, öffnet neues Browserfenster

Bestätigt durch
BFH-Urteil vom
15.01.2015 I R 69/12

2 K 3712/10 

Erstattung von Kapitalertragsteuer:
Rechtsfragen zur
Antragfrist i.S. des
§ 50d Abs. 1 Sätze
7 und 8 EStG
Streitig ist u.a., ob die Antragfrist EU-rechts
-konform ist und ob
§ 175a AO und die
Grundsätze zur Wiedereinsetzung in denvorigen Stand anwendbarsind

Klageabweisung
mit Urteil vom 06.05.2015;

Rechtskräftig
Rücknahme der NZB
I B 90/15

 2 K 542/11

Versicherungsteuer
bei Reiseversicherungen
Schadenselbstbehalt und
Verkaufsaufschläge
Urteil vom 01.10.2014:

Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt
nicht der Versicherungsteuer


Verkaufsaufschläge auf
Reiseversicherungen
sind versicherung-
steuerpflichtig


Revision anhängig
BFH II R 1/15

2 K 2529/11
2 K 1707/11
2 K 1708/11
2 K 1711/11

Umsatzsteuerfreiheit von
Postdienstleistungen
Keine Umsatzsteuerfreiheit für
Konkurrenzunternehmen der
Deutschen Post AG

Klageabweisung mit 
Urteilen vom 11.3.2015

Revision anhängig gegen
2 K 2529/11
BFH V R 20/15

 2 K 2691/14

Vorsteuervergütung: Rechnungskorrektur durch Aufkleber Streitig ist, ob eine Vorsteuervergütung aufgrund einer Rechnung, die durch Anbringen eines Aufklebers korrigiert wurde, gewährt werden kann.

Hauptsachenerledigung
am 26.06.2015

2 V 3334/14

Vorsteuervergütung:
ordnungsgemäße US-Unternehmerbescheinigung
Streitig ist, ob eine von der
US-Finanzbehörde
ausgestellte
Unternehmerbescheinigung
ordnungsgemäß ist

Der Senat hat die US-Unternehmerbescheinigung
bei summarischer Prüfung für ausreichend erachtet und
in Bezug auf die Rückforderung bereits vergüteter Beträge Aussetzung der Vollziehung
gewährt mit
Beschluss vom 11.2.2015externer Link, öffnet neues Browserfenster

3 K 769/11

Steuererstattungsanspruch
nach Insolvenz
Wirksame Insolvenzbeschlagnahme
von Steuererstattungsansprüchen
aufgrund deren hinreichend
bestimmten Bezeichnung
im
Nachtragsverteilungsbeschluss

Klagestattgabe mit
Urteil vom 25.02.2015externer Link, öffnet neues Browserfenster

Revision anhängig
BFH VII R 10/15

4 K 2910/10

Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag
(§ 7g Abs. 1 EStG)
Ist bei der Ermittlung des
für die Gewinngrenze nach
§ 7g Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe c EStG maßgeblichen Gewinns die Auflösung von Ansparabschreibungen nebst Gewinnzuschlag als Betriebseinnahme zu berücksichtigen?
Klagestattgabe mit
Gerichtsbescheid vom 10.4.2013

Klageabweisung durch
BFH-Urteil vom 15.04.2015
VIII R 29/13externer Link, öffnet neues Browserfenster

4 K 2001/13

Grenzpendlerbesteuerung: Berücksichtigung
von Kapitaleinkünften bei Abgeltungssteuer
Wirken sich Einkünfte aus Kapitalvermögen auch noch
nach Einführung der Abgeltungsteuer bei der Anwendung der Grenzen des § 1 Absatz 3 EStG aus?
Teilweise Stattgabe mit
Urteil vom 22.01.2014externer Link, öffnet neues Browserfenster

Bestätigt durch
BFH-Urteil vom 12.08.2015
I R 18/14externer Link, öffnet neues Browserfenster

 6 K 2927/13

Abgrenzung eines Lebensversicherungsvertrages - steuerlich priviligierte fondsgebundene oder transparent besteuerte vermögensverwaltende Lebensversicherung?
§ 20 Absatz 1 Nr. 6 Sätze 1, 2 versus 5 EStG

Der Kläger hat bei Vertragsabschluss als Einmalprämie ein bereits bestehendes Depot in eine fondsgebundene Lebensversicherung eingebracht.

Klageabweisung mit
Urteil vom 27.08.2015externer Link, öffnet neues Browserfenster

Rechtskräftig

7 K 25/13 

Vorsteuer aus
Vergügung des
Insolvenzverwalters
Ist der Vorsteuerabzug
nach § 15 Abs. 4 UStG
aufzuteilen, wenn der
Insolvenzverwalter nur
teilweise zum
Vorsteuerabzug
berechtigte Verwertungs-
umsätze erziehlt?

Klagestattgabe mit
Urteil vom 29.01.2015

FG-Urteil in Bezug auf
den Aufteilungsmaßstab
durch BFH-Urteil vom
2.12.2015 V R 15/15externer Link, öffnet neues Browserfenster
bestätigt; aus anderen
Gründen aufgehoben und
an das Finanzgericht zurückgewiesen.

10 K 4126/09

Arbeitszimmer Können Kosten für ein Arbeitszimmer auch bei erheblicher privater Mitbenutzung abgezogen werden? Teilweise Stattgabe mit
Urteil vom 19.05.2011externer Link, öffnet neues Browserfenster

Revision anhängig
BFH X R 32/11

10 K 2414/12

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer Nachträgliche Änderung von Gewinnfeststellungsbescheiden
zum Zwecke der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer. Nachweiserfordernisse nach
"Meilicke II"?

Klageabweisung mit
Urteil vom 11.12.2014externer Link, öffnet neues Browserfenster

Rechtskräftig

13 K 1830/09 

Verstößt § 8a Absatz 6
KStG a.F. gegen Artikel 9 OECD-MA und/oder
gegen Artikel 49 AEUV?
Grenzüberschreitende
Anteilskauffinanzierung-Umqualifizierung der Schuldzinsen als vGA

Klagestattgabe mit
Urteil vom 18.5.2015

Rechtskräftig
Revision zurückgenommen
I R 60/15

 13 K 2929/12

Bildung von Rückstellungen Können für Verwertungs-
und Entsorgungs-
verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung Rückstellungen gebildet
werden?

Klagestattgabe mit
Urteil vom 14.01.2015

Rechtskräftig
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen
BFH I B 31/15

 13 K 1398/13

Gewerbesteuer/
Abgabenordnung/
Finanzgerichtsordnung

 Kann sich eine Gemeinde gegen die begünstigende Änderung eines Gewerbesteuer-messbescheides wehren, durch die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird?

 

Klageabweisung mit
Urteil vom 14.01.2016


Nichtzulassungsbeschwerde
anhängig BFH IV B 8/16

 13 K 3023/13

Abgrenzung von
Einkünften aus
Kapitalvermögen
zu sonstigen oder
gewerblichen
Einkünften

Führen Zahlungen im
Zusammenhang mit
gehäuften Anfechtungs-
klagen von Minder-
heitsaktionären zu
umsatzsteuerpflichtigen
sonstigen oder
gewerblichen Einkünften
oder zu pauschal zu
besteuerenden
Kpitaleinkünften?

Klageabweisung mit
Urteil vom 11.06.2015

Nichtzulassungsbeschwerde
anhängig BFH IX B 83/15

14 K 188/13

Einkünfte aus Gewerbebetrieb Führt die Veräußerung
einer Bierdeckelsammlung
über ebay zu umsatzsteuerpflichtigen Einkünften
aus Gewerbebetrieb im
Sinne des
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG?

Klageabweisung mit
Urteil vom 04.03.2015

Rechtskräftig

14 K 2405/13

Kindergeld Kindergeldanspruch rückwirkend ab Geburt bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Klagestattgabe mit
Urteil vom 07.05.2014

Klageabweisung
durch BFH-Urteil
vom 05.02.2015
III R 19/14externer Link, öffnet neues Browserfenster.

   


 

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