Diese Seite informiert Sie über Fälle, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:Titel:Sachverhalt:Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:      

2 K 283/16

Kapitalertragsteuer Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG Entscheidung steht noch aus

 2 K 349/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)? Entscheidung steht noch aus
2 K 434/16
 
Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Vorlagebeschluss
an den EuGH vom 22.2.2019

2 K 435/16 Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Verfahren ruht
(siehe 2 K 434/16)

2 K 2876/16 Kapitalertragsteuer Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG

Entscheidung steht noch aus

2 K 15/18

Versicherungsteuer Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG

Mündliche Verhandlung voraussichtlich Anfang 2020

2 K 2692/18

Versicherungsteuer Anwendungsbereich der sog. agrarischen Mehrgefahrenversicherung („Hagelversicherung“) iSv § 6 Abs. 2 Nr. 4 VersStG

Mündliche Verhandlung
am 6.11.2019

2 K 1079/19

Einkommensteuer Ungleichbehandlung der Frau wegen Nennung an 2. Stelle im maschinellen Steuerkonto von zusammenveranlagten Ehegatten; Belastung der Ehefrau durch Betreuung einer 2. Steuernummer für ihren Betrieb

Entscheidung steht noch aus

10 K 977/17

Bilanzsteuerrecht Verfassungsmäßigkeit
der Berechnung Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%

Mündliche Verhandlung
am 12.10.2017 

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG
im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist.

erledigte Verfahren:      

 1 K 1191/12

Zufluss bei Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines GmbH-Fremdgeschäftsführers? Streitig ist, wann bei Führen eines Arbeitszeitkontos einem GmbH-Fremdgeschäftsführer der Arbeitslohn zufließt.

Klagestattgabe
mit Urteil vom 26.4.2016

Bestätigt durch
BFH-Urteil vom 22.2.2018
VI R 17/16

1 K 3181/12(vormals
6 K 3181/12)

Herausgabe Quellcode ERiC Die Klägerin begehrt zur Entwicklung einer eigenen Software von der Finanzverwaltung die Herausgabe des Quellcodes des Prüfungs-programms ERiC. Mit diesem Programm wird neben den Steuererklärungen auch der Jahresabschluss vor seiner elektronischen Übermittlung (§ 5b EStG) auf Plausibilität geprüft und verschlüsselt. Klagerücknahme

2 K 2994/12
2 K 2995/12

Verstößt § 50d Absatz 3 EStG gegen EU-bzw. Verfassungsrecht? Die Kläger machen die vollständige Erstattung von Kapitalerstragsteuer
für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften geltend.

EuGH-Urteil vom 20.12.2017
(C-504/16 u. C-613/16 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab)

zur einschränkenden Anwendung des § 50 d Abs. 3 EStG aufgrund EU-Rechts

2 K 1430/14

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von  Umbuchungs- und Stornoabsicherungen im Zusammenhang mit Reisevermittlungsleistungen

Klageabweisung mit
Urteil vom 16.03.2018 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

rechtskräftig

2 K 362/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen im Fahrzeughandel

Klageabweisung mit
Urteil vom 10.04.2019

2 K 792/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei im Inland ansässigen Schiffsgesellschaften, die im Ausland registrierte Seeschiffe betreiben?

Klageabweisung mit
Urteil vom 5.10.2017 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Revision anhängig
BFH II R 31/18

2 K 3284/17

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen

Klageabweisung mit
Urteil vom 6.6.2018

Revision anhängig
BFH II B 92/18

2 K 1422/19

Steuer-Id. Nr. Ist das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, wegen § 5 TSG eine neue Steueridentifikationsnummer zu erteilen, um Rückschlüsse auf einen früheren Geschlechtseintrag zu verhindern?

Klagerücknahme

 3 K 2206/13
13 K 2205/13

Steuerabzug nach § 50a EStG im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Handelt es sich in den Fällen des "total buy out" (Einräumung umfassender Nutzungsrechte gegen einmalige Pauschalvergütungen) um einen Rechtekauf, der nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt? 

Klageabweisung:
3 K 2206/13 mit
Urteil vom 28.09.2016
13 K 2205/13 mit
Urteil vom 25.08.2016

Bestätigt durch
BFH-Urteil vom 24.10.2018
I R 83/16, I R 69/16

4 K 87/16

Hautstraffende/postbariatische Operation agB?

Der Kläger begehrt nach einer massiven Gewichtsabnahme die Anerkennung der Kosten einer hautstraffenden/postbariatischen Operation inkl. Fettschürzenreduktion als außergewöhnliche Belastung.

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

4 K 1943/16

Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts durch Gutachten trotz höherem Verkaufspreis

Bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer macht der Kläger den Wert seines Sachverständigengutachtens geltend, trotz stichtagsnaher Veräußerung zu einem (wesentlich) höheren Kaufpreis.

Klagerücknahme

4 K 1961/16

Fahrtkosten zur Privatschule agB?

Das hochbegabte Kind des Klägers leidet am Asperger-Syndrom sowie an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ADHS). Er macht die Fahrtkosten zur Privatschule als außergewöhnliche Belastungen geltend.

teilweise Klagestattgabe: Urteil vom 20.3.2019

6 K 1732/17

Mindestlohngesetz (MiLoG)

Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar?

Klagerücknahme

7 K 1364/17

Erbschaftsteuer

Wann entsteht die Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen  TermFix-Lebensversicherungen?

Klageabweisung:
Urteil vom 30.1.2019

Die zugelassene Revision wurde nicht eingelegt

7 K 2297/17

Einkommensteuer

Kosten für Thermalbewegungsbäder im Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen?

Klageabweisung:
Urteil vom 30.1.2019

rechtskräftig

7 K 2736/17

Einkommensteuer

Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften?

Klageabweisung:
Urteil vom 30.1.2019

rechtskräftig