Diese Seite informiert Sie über Fälle, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:Titel:Sachverhalt:Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:      

1 K 1051/14

Kindergeld Kommt die Bewilligung von
Kindergeld auch für Zeiten der
Ableistung des Freiwilligen
Wehrdienstes nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Betracht?
Entscheidung steht
noch aus;

siehe dazu auch Urteil des BFH vom 3.7.2014
III R 53/13,
wonach der freiwillige Wehrdienst je nach Ausgestaltung eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG darstellen kann

2 K 2994/12
2 K 2995/12

Verstößt § 50d Absatz 3 EStG gegen EU-bzw. Verfassungsrecht? Die Kläger machen die vollständige Erstattung von Kapitalerstragsteuer
für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften geltend.
EuGH-Vorlage vom 8.7.2016 wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

 2 K 1836/14

Versicherungsteuer Dotierung bzw. Erhöhung der Verlustrücklage bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) als versicherungsteuerpflichtiges Entgelt

Mündliche Verhandlung am 6.4.2017

 2 K 349/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)? Entscheidung steht noch aus

2 K 434/16
2 K 435/16

Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?
Entscheidung steht noch aus

2 K 792/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei im Inland ansässigen Schiffsgesellschaften, die im Ausland registrierte Seeschiffe betreiben? Entscheidung steht noch aus

 6 K 1732/17

Mindestlohngesetz (MiLoG) Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar?

Entscheidung steht noch aus 

 10 K 977/17

Bilanzsteuerrecht Verfassungsmäßigkeit
der Berechnung Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%

Mündliche Verhandlung
am 12.10.2017 

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG
im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist.

erledigte Verfahren:      

 1 K 1191/12

Zufluss bei Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines GmbH-Fremdgeschäftsführers? Streitig ist, wann bei Führen eines Arbeitszeitkontos einem GmbH-Fremdgeschäftsführer der Arbeitslohn zufließt.

Klagestattgabe
mit Urteil vom 26.4.2016

Revision anhängig
BFH VI R 17/16

1 K 3181/12(vormals
6 K 3181/12)

Herausgabe Quellcode ERiC Die Klägerin begehrt zur Entwicklung einer eigenen Software von der Finanzverwaltung die Herausgabe des Quellcodes des Prüfungs-programms ERiC. Mit diesem Programm wird neben den Steuererklärungen auch der Jahresabschluss vor seiner elektronischen Übermittlung (§ 5b EStG) auf Plausibilität geprüft und verschlüsselt. Klagerücknahme

1 K 3648/14

Vollverzinsung nach § 233 a AO Ist der Zinssatz bei einer Verzinsung bis September 2014 noch zeit- und damit verfassungsgemäß?

Klageabweisung mit
Urteil vom 27.04.2017

Die zugelassene Revision wurde nicht eingelegt

 2 K 542/11

Versicherungsteuer
bei Reiseversicherungen
Schadenselbstbehalt und
Verkaufsaufschläge
Urteil vom 01.10.2014:

Schadenselbstbehalt
der Reiseveranstalter unterliegt
nicht der Versicherung-steuer


Verkaufsaufschläge auf
Reiseversicherungen
sind versicherung-
steuerpflichtig


Bestätigt durch
BFH-Urteil vom
7.12.2016
BFH II R 1/15externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

 2 K 1715/11

Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen Postzustellaufträge zählen nicht zu den umsatzsteuerfreien Post-Universaldienstleistungen

Klageabweisung mit
Urteil vom 9.12.2015

Revision anhängig
BFH V R 8/16

2 K 2529/11

Umsatzsteuerfreiheit von
Postdienstleistungen
Keine Umsatzsteuerfreiheit für
Konkurrenzunternehmen der
Deutschen Post AG

Klageabweisung mit 
Urteilen vom 11.3.2015

Bestätigt durch

BFH-Urteil vom 2.3.2016 
V R 20/15 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

 2 K 3652/14

Versicherungsteuer Welche Wohngebäudever-sicherungen unterliegen der Feuerschutzsteuer?

Klagestattgabe mit
Urteil vom 7.12.2016

 2 K 3758/14

Versicherungsteuer Unterliegt die zwischen Schiffsgesellschaften organisierte umlagefinanzierte gegenseitige Unterstützung für Zeiten der Beschäftigungslosigkeit von Schiffen der Versicherungsteuer?

Klageabweisung mit
Urteil vom 18.1.2017

 2 K 659/15

Erstattung von Kapitaler-tragsteuer: Rechtsfragen zur Antragfrist i.S. des § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG Streitig sind im Zusam-menhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen das Tatbestandsmerkmal der "Entrichtung der Steuer" und die Bestimmung des Zeitpunkts der Entrichtung. Daneben ist fraglich, ob die Antragsfrist zu einer europarechtlichen Ungleichbehandlung bzw. zu einem Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie führt.

Klageabweisung mit
Urteil vom 18.1.2017 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

3 K 769/11

Steuererstattungsanspruch
nach Insolvenz
Wirksame Insolvenzbeschlagnahme
von Steuererstattungsansprüchen
aufgrund deren hinreichend
bestimmten Bezeichnung
im
Nachtragsverteilungsbeschluss

Klagestattgabe mit
Urteil vom 25.2.2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Bestätigt durch
BFH-Urteil
vom 20.09.2016
VII R 10/15externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

 3 K 2206/13
13 K 2205/13

Steuerabzug nach § 50a EStG im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Handelt es sich in den Fällen des "total buy out" (Einräumung umfassender Nutzungsrechte gegen einmalige Pauschalvergütungen) um einen Rechtekauf, der nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt? 

Klageabweisung:
3 K 2206/13 mit Urteil vom 28.09.2016
13 K 2205/13 mit Urteil vom 25.08.2016

Revision anhängig
BFH I R 83/16 und
BFH I R 69/16

13 K 3949/09

Gemeinnützigkeit

Der Deutsche Bridge Verband e.V. macht geltend, dass er ebenso als gemeinnützige Körperschaft anzuerkennen sei, wie z.B. ein Schachverein.

Der Senat hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit Zwischenurteil vom 17.10.2013 dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären

Bestätigt durch
BFH-Urteile vom 9.2.2017
V R 69/14 und V R 70/14 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

 13 K 1398/13

Gewerbesteuer/
Abgabenordnung/
Finanzgerichtsordnung

 Kann sich eine Gemeinde gegen die begünstigende Änderung eines Gewerbesteuer-messbescheides wehren, durch die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird?

 

Klageabweisung mit
Urteil vom 14.1.2016


Nichtzulassungsbeschwerde
mit BFH-Beschluss vom
21.06.2017 abgewiesen
IV B 8/16externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab