Finanzgericht Köln:  Interessante Verfahren

 

Interessante Verfahren

Übersicht bedeutsamer Verfahren

Diese Seite informiert Sie über Fälle, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:Titel:Sachverhalt:Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:      

1 K 3181/12
(vormals
6 K 3181/12)

 

Herausgabe Quellcode ERiC Die Klägerin begehrt zur Entwicklung
einer eigenen Software von der Finanzverwaltung die Herausgabe
des Quellcodes des Prüfungs-
programms ERiC. Mit diesem
Programm wird neben den Steuererklärungen auch der Jahresabschluss vor seiner
elektronischen Übermittlung
(§ 5b EStG) auf Plausibilität
geprüft und verschlüsselt.
Entscheidung steht
noch aus

 1 K 3648/14

Vollverzinsung nach
§ 233 a AO
Ist der Zinssatz bei einer Verzinsung bis September 2014 noch zeit- und damit verfassungsgemäß? Entscheidung steht
noch aus

1 K 1051/14

Kindergeld Kommt die Bewilligung von
Kindergeld auch für Zeiten der
Ableistung des Freiwilligen
Wehrdienstes nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Betracht?
Entscheidung steht
noch aus;

siehe dazu auch Urteil des BFH vom 3.7.2014
III R 53/13,
wonach der freiwillige Wehrdienst je nach Ausgestaltung eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG darstellen kann

2 K 2994/12
2 K 2995/12

Verstößt § 50d Absatz 3 EStG gegen EU-bzw. Verfassungsrecht? Die Kläger machen die vollständige Erstattung von Kapitalerstragsteuer
für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften geltend.
EuGH-Vorlage vom 8.7.2016 wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

 2 K 3652/14

Versicherungsteuer Welche Wohngebäudever-sicherungen unterliegen der Feuerschutzsteuer?

Mündliche Verhandlung am 7.12.2016

 2 K 3758/14

Versicherungsteuer Unterliegt die zwischen Schiffsgesellschaften organisierte umlagefinanzierte gegenseitige Unterstützung für Zeiten der Beschäftigungslosigkeit von Schiffen der Versicherungsteuer?

Mündliche Verhandlung am 18.1.2017

2 K 659/15 

Erstattung von Kapitaler-tragsteuer: Rechtsfragen
zur Antragfrist i.S. des § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG
Streitig sind im Zusam-
menhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
das Tatbestandsmerkmal
der "Entrichtung der Steuer" und die Bestimmung des Zeitpunkts der Entrichtung. Daneben ist fraglich, ob die Antragsfrist
zu einer europarechtlichen
Ungleichbehandlung bzw.
zu einem Verstoß gegen
die Mutter-Tochter-Richtlinie führt.

Mündliche Verhandlung am 18.1.2017

 2 K 349/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)? Entscheidung steht noch aus

 2 K 818/16

Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Cum-Ex-Geschäften" Kurz vor dem Hauptversammlungstag wurden Aktien über die Börsen XETRA und EUREX mit Dividendenanspruch (Cum-Dividende) erworben. Sie wurden nach dem Haupt-versammlungstag als Ex-Dividende geliefert und kurz nach dem Erwerb ohne Dividendenanspruch wieder veräußert. Kann es in der Folge zur mehrfachen Anrechnung oder Erstattung nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer kommen? Entscheidung steht noch aus

13 K 3949/09

Gemeinnützigkeit Der Deutsche Bridge Verband e.V.
macht geltend, dass er ebenso als gemeinnützige Körperschaft anzuerkennen sei, wie z.B. ein Schachverein.

Der Senat hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit Zwischenurteil vom 17.10.2013 dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären

Revision anhängig
BFH I R 8/14
erledigte Verfahren:      

 1 K 1191/12

Zufluss bei Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines GmbH-Fremdgeschäftsführers? Streitig ist, wann bei Führen eines Arbeitszeitkontos einem GmbH-Fremdgeschäftsführer der Arbeitslohn zufließt.

Klagestattgabe
mit Urteil vom 26.4.2016

Revision anhängig
BFH VI R 17/16

 2 K 542/11

Versicherungsteuer
bei Reiseversicherungen
Schadenselbstbehalt und
Verkaufsaufschläge
Urteil vom 01.10.2014:

Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt
nicht der Versicherungsteuer


Verkaufsaufschläge auf
Reiseversicherungen
sind versicherung-
steuerpflichtig


Revision anhängig
BFH II R 1/15

 2 K 1715/11

Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen Postzustellaufträge zählen nicht zu den umsatzsteuerfreien Post-Universaldienstleistungen

Klageabweisung mit
Urteil vom 9.12.2015

Revision anhängig
BFH V R 8/16

2 K 2529/11

Umsatzsteuerfreiheit von
Postdienstleistungen
Keine Umsatzsteuerfreiheit für
Konkurrenzunternehmen der
Deutschen Post AG

Klageabweisung mit 
Urteilen vom 11.3.2015

Bestätigt durch

BFH-Urteil vom 2.3.2016 
V R 20/15 externer Link, öffnet neues Browserfenster

 2 K 2691/14

Vorsteuervergütung: Rechnungskorrektur durch Aufkleber Streitig ist, ob eine Vorsteuervergütung aufgrund einer Rechnung, die durch Anbringen eines Aufklebers korrigiert wurde, gewährt werden kann.

Hauptsachenerledigung
am 26.6.2015

2 V 3334/14

Vorsteuervergütung:
ordnungsgemäße US-Unternehmerbescheinigung
Streitig ist, ob eine von der
US-Finanzbehörde
ausgestellte
Unternehmerbescheinigung
ordnungsgemäß ist

Der Senat hat die US-Unternehmerbescheinigung
bei summarischer Prüfung für ausreichend erachtet und
in Bezug auf die Rückforderung bereits vergüteter Beträge Aussetzung der Vollziehung
gewährt mit
Beschluss vom 11.2.2015externer Link, öffnet neues Browserfenster

3 K 769/11

Steuererstattungsanspruch
nach Insolvenz
Wirksame Insolvenzbeschlagnahme
von Steuererstattungsansprüchen
aufgrund deren hinreichend
bestimmten Bezeichnung
im
Nachtragsverteilungsbeschluss

Klagestattgabe mit
Urteil vom 25.2.2015externer Link, öffnet neues Browserfenster

Revision anhängig
BFH VII R 10/15

 3 K 2206/13
13 K 2205/13

Steuerabzug nach § 50a EStG im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Handelt es sich in den Fällen des "total buy out" (Einräumung umfassender Nutzungsrechte gegen einmalige Pauschalvergütungen) um einen Rechtekauf, der nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt? 

Klageabweisung:
3 K 2206/13 mit Urteil vom 28.09.2016
13 K 2205/13 mit Urteil vom 25.08.2016

Revision anhängig
BFH I R 83/16 und
BFH I R 69/16

 13 K 1398/13

Gewerbesteuer/
Abgabenordnung/
Finanzgerichtsordnung

 Kann sich eine Gemeinde gegen die begünstigende Änderung eines Gewerbesteuer-messbescheides wehren, durch die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird?

 

Klageabweisung mit
Urteil vom 14.1.2016


Nichtzulassungsbeschwerde
anhängig BFH IV B 8/16

   


 

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