Finanzgericht Köln:  Archiv 2016

Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung für ein vom Erblasser tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch ohne Übernahme der persönlichen Haftung für die auf dem Grundstück gesicherten Verbindlichkeiten durch den Beschenkten

Abgabenordnung: Haftung eines Strohmannes für Lohnsteuer - Verwertung von Beweisergebnissen aus einem Steuerstrafverfahren

Einkommensteuer: Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - nachträgliche Anschaffungskosten

Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Voraussetzungen für Teilwertabschreibung auf Darlehen an russische Tochtergesellschaft

Einkommensteuer: Finanzgericht Köln erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern

Finanzgerichtsordnung: Vertretung einer gelöschten britischen Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland

Kindergeld: Pflegeeltern erhalten kein Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt

Einkommensteuer: Regelmäßige Arbeitsstätte - „qualitativer Schwerpunkt“ der Tätigkeit bei Klärwerksmitarbeitern im Außendienst

Einkommensteuer: Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar

Umsatzsteuer/Einkommensteuer: Scheingeschäft einer sogenannten "Mitarbeiter-KG"

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Vortragsfähiger Gewerbeverlust: Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines Gewerbeverlusts

Feststellung nach § 251 Absatz 3 AO: Keine Klagebefugnis des Insolvenzschuldners

Gerichtskostengesetz: Kein Mindeststreitwert in Verfahren gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigter Vereinnahmung von Kindergeld (Kindergeldangelegenheiten)

Gewerbesteuer: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

Einkommensteuer: Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Einkommensteuer: BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

Vorläufiger Rechtsschutz: Auskunftsersuchen an Schweizer Finanzbehörde

Einkommensteuer: Keine Steuerermäßigung für Vermittlungsgebühren einer Haushaltshilfe

Einkommensteuer: Vorsteuern als Werbungskosten bei teilweiser gewerblicher Vermietung eines Einfamilienhauses/Zuordnung zum Unternehmensvermögen bei Umplanung

Einkommensteuer: Spende an rumänische Körperschaft des öffentlichen Rechts kann abzugsfähig sein

Umsatzsteuer: Verfallende Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig

Umsatzsteuer: Postzustellungsauftrag ist keine umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistung

Einkommensteuer: Vererblichkeit von Verlusten - nur bei wirtschaftlicher Belastung des Erben

Einkommensteuer: Besteuerung des Entnahmegewinns bei Überführung von Aktien in eine belgische Betriebsstätte

Streitwert: Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nach § 52 Absatz 3 Satz 2 GKG

Einkommensteuer: Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen gemäß § 7h EStG

Einkommensteuer: Rückwirkendes Splitting für Lebenspartnerschaften nur für noch nicht bestandskräftige Bescheide

Kindergeld: Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes bei fehlender Meldung als arbeitssuchend

Kindergeld: Gesamtbetrachtung aller Kinder bei der Gewährung von Differenzkindergeld

Vorsteuervergütung: Frist für die Vorlage der Rechnungen in elektronischer Form

Einkommensteuer: Schreib- und Büroservice als Liebhaberei

Grunderwerbsteuer: Keine Grunderwerbsteuer-Befreiung bei Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert

Vorsteuervergütung: Ordnungsgemäße Antragstellung - Bezeichnung der "Art der gelieferten Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen"

Körperschaftsteuer: Umfang der Änderung beständskräftiger Bescheide nach § 32a Abs. 2 KStG

Körperschaftsteuer/Abgabenordnung: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und steuerfreier Zweckbetrieb bei der Veräußerung von Blutgerinnungsfaktoren

Kein Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs AöR

Abgabenordnung: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

Abgabenordnung: Offensichtliche Unrichtigkeiten in Fällen fehlerhafter Eigenkapitalfeststellung gem. § 27 Abs. 2 KStG

Gewinnermittlung: Bilanzberichtigung und Bilanzzusammenhang beim Bilanzposten "Eigenkapital"

Vorsteuervergütung: Keine Vergütung der Vorsteuer auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Einkommensteuer: Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG

Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Umsatzsteuer: Vermögensverwaltung für Anlagegesellschaften als Verwaltung von Sondervermögen i.S.v. Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der 6. EG-RL umsatzsteuerfrei

Abgabenordnung: Anpassung eines Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid

Einkommensteuer: Kein Zufluss bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines Fremd-Geschäftsführers

DBA-Schweiz: Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

Vorsteuervergütung: Umfang der materiellen Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides

Kostenvergütung: Keine Vergütung der Vorsteuer auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

DBA-Frankreich: Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

DBA-Spanien: Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

Vorsteuervergütung: Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Einkommensteuer: Verrechenbare Verluste eines Kommanditisten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Abgabenordnung: Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i.S. des § 65 AO

Umsatzsteuer: Leistungen einer Privatklinik umsatzsteuerfrei

Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung - Ermittlung der Umsatzgrenze bei der Differenzbesteuerung

Körperschaftsteuer/Gewerbesteuermessbetrag: Streubesitzdividende im Sinne des § 8b Absatz 4 KStG

Lohnsteuer: Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

Körperschaftsteuer/Abgabenordnung: Abstandszahlung zur vorzeitigen Aufhebung eines Vermittlungsvertrages sofort abzugsfähige Betriebsausgaben - Keine Anwendung von § 160 AO bei durchlaufenden Posten

Finanzgerichtsordnung/Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag: Keine Aussetzung eines 0-Bescheides für Zwecke der Verlustfeststellung - Zahlungen als Gegenleistung für die Beendigung der "Lästigkeit" eines räuberischen Aktionärs

Einkommensteuer: Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Grunderwerbsteuer: Einbringung von Sondervermögen in einen Fonds nicht steuerbar

Einkommensteuer: Veräußerungsverlust - Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts gelten auch unter MoMiG

Einkommensteuer: Veräußerungsgeschäft - Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Rückkauf

Erbschaftsteuer: Nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch bei Vergütungsvereinbarung

Gerichtskostenansatz: Keine Erstattung der Dokumentenpauschale

Kosenrecht: Streitwert bei Feststellung über die Frage einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG

Einkommensteuer: Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Gewerbesteuer: Zu den Voraussetzungen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewstG

DBA-Ungarn (2011): Keine Besteuerung der Pension eines in Ungarn lebenden deutschen Beamten

Einkommensteuer: Unterbrechung des Einspruchsverfahrens durch Insolvenzeröffnung

Kostenrecht: Bestimmung des Streitwerts bei Klagen in Bezug auf die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Einkommensteuer: Steuerpflicht von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Iran; Nachweisanforderungen gemäß § 50d Abs. 8 EStG

Abgabenordnung: Voraussetzungen für die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO

Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Schadensersatz und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Gewerbesteuermessbetrag: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft

Steuerberatergesetz: Untersagung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer im EU-Ausland ansässigen, grenzüberschreitend tätigen Person

Vorsteuervergütung: Inhaltliche Anforderungen an eine Unternehmerbescheinigung

Grundsteuermessbetrag/Einheitswert: Kubatur des Rauminhaltes von Flachdachbauten oberhalb abgehängter Decken

Umsatzsteuer: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Zugang der Rechnung an Bevollmächtigten

Umsatzsteuer: Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen sind steuerfrei

Einkommensteuer: Zeitliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Einkommensteuer: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Körperschaftsteuer: Anscheinsbeweis der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw beim Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer

Körperschaftsteuer/Gewerbesteuermessbetrag: Zur Anwendbarkeit des § 8b Absatz 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung und bei bestehendem DBA-Schachtelprivileg

Umsatzsteuer: Durchschnittsatzbesteuerung für Landwirte bei Organschaft

Einkommensteuer: Zuordnung einer nachträglichen Gewinnausschüttung - Erhöhung des Veräußerungsgewinns oder Einkünfte aus Kapitalvermögen?

Einkommensteuer: Teilabzugsverbot nach § 3 c Absatz 2 Satz 1 EStG bei Feststellung von Einnahmen aus verdeckten Gewinnausschüttungen

Abgabenordnung: Anspruch auf Verrechnungsstundung

Körperschaftssteuer: Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG - Ermittlung von stillen Reserven

Steuerberatergesetz: Trotz Beendigung des Insolvenzverfahrens keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Vermögensverfall

Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz Angabe der Referenznummer statt der Rechnungsnummer

Einkommensteuer: Notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Einkommensteuer: Weitere EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Köln zu § 50d Abs. 3 EStG

Einkommensteuer: Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei "Sale-and-lease-back-Verträgen"

Einkommensteuer: Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei "Sale-and-lease-back-Verträgen"

Einkommensteuer: Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei "Sale-and-lease-back-Verträgen"

Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Einkommensteuer: Kein Anspruch auf erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes

Abgabenordnung: Finanzgericht Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus

Bewertungsgesetz: Abgrenzung wirtschaftlicher Einheiten des Grundvermögens

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Emissionszertifikatehandel

Abgabenordnung: Steuerfahndungsprüfer dürfen an Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ohne steuerstrafrechlichen Bezug nicht als "Sachverständige" teilnehmen, wenn sie bereits zuvor in der gleichen Sache wegen Steuerhinterziehung ermittelt haben

Einkommensteuer: Abgrenzung von Arbeitslohn zu nicht steuerbarem Schadenersatz

Internationaler Auskunftsverkehr: Einstweilige Untersagung einer Spontanauskunft

Internationaler Auskunftsverkehr: Zulässigkeit von Auskünften auf Ersuchen der niederländischen Steuerverwaltung

Kindergeld: Berechnung des maßgeblichen Alters

Einkommensteuer: Spekulationsbesteuerung des Veräußerungsgewinns selbst genutzter Ferienwohnungen

Kapitalertragsteuer: Zweifel an der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG (2007) mit Europarecht