Finanzgericht Köln:  Archiv 2018

Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Klage einer polnischen Unternehmerin auf Erteilung einer Steuernummer

Einkommensteuer: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Einkommensteuer: Besteuerung der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag

Umsatzsteuer: Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschaft-Geschäftsführer für Zwecke der Umsatzsteuer/Konkludenter Antrag auf Sollversteuerung ohne erkennbare Ermessensausübung

Abgabenordnung: Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Einkommensteuer: Vortragstätigkeit eines Professors als nebenberufliche Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG

Internationaler Auskunftsverkehr: Zulässigkeit einer Prüferentsendung

Einkommensteuer: Häusliches Arbeitszimmer eines Bühnen- und Kostümbildners

Einkommensteuer: Kaufpreisaufteilung bei Immobilie, die unter Denkmalschutz steht

Abgabenordnung: Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen anderen Steuerpflichtigen

Abgabenordnung: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO

Einkommensteuer: Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung

Grunderwerbsteuer: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Teileigentum

Einkommensteuer: Abfluss im Fälligkeitszeitpunkt bei Lastschriftverfahren

Einkommensteuer: Keine tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Versicherungsteuer: Festsetzungsverjährung sowie Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für eine "Hagelrisikoversicherung" auf eine Mehrgefahrenversicherung mit Elementar-Zusatzrisiken

Versicherungssteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen

Einkommensteuer: Widerruf einer Pensionszusage als steuerpflichtiger Arbeitslohn; unangemessene Gestaltung i. S. d. § 42 AO; steuerschädlicher Gesamtplan

Einkommensteuer: Keine nachträgliche Änderung der Zuordnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten bei einheitlicher Kaufpreiszahlung durch spätere Darlehensrückabwicklung mit anschließender Neufinanzierung

Umsatzsteuer: Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Einkommensteuer: Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Finanzgerichtsordnung: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

Kindergeld: Erlöschen des Auszahlungsanspruchs im Weiterleitungsfall unter Berücksichtigung einer strafrechtlichen Auflagenzahlung an die Familienkasse als "Schadenswiedergutmachung"

Abgabenordnung: Anforderungen an eine koordinierte Außenprüfung im zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr

Abgabenordnung/Anfechtungsgesetz: Anfechtbarkeit der Übertragung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen nach §§ 1, 2, 4 Abs. 1 AnfG

Einkommensteuer: Abfindungszahlung zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches keine Sonderausgaben

Bundesdatenschutzgesetz/Informationsfreiheitsgesetz: Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte

Abgabenordnung: Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides mit einfacher E-Mail zulässig

Abgabenordnung: Nichtausfüllen ausdrücklich gestellter Fragen im elektronischen Erklärungsvordruck durch Steuerberater stellt grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO dar

Einkommensteuer: Anforderungen an die Dokumentation des Widmungsakts bei der Willkürung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen

Lohnsteuer: Kosten für die Beauftragung einer Eventagentur als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Abgabenordnung: Grenzüberschreitender Informationsaustausch

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Vorsteuervergütung: Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Absatz 5 UStDV

Gewerbesteuer: Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin ist keine freiberufliche Tätigkeit und deshalb gewerbesteuerpflichtig

Abgabenordnung: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Kostenfestsetzung: Keine - automatische - Erledigungsgebühr, wenn das Klagebegehren um mehr als 10 % eingeschränkt wird

Kostenfestsetzung: Keine Erledigungsgebühr bei Einigung auf Vorschlag des Gerichts, erhöhte Beweiskraft des Protokolls

Umsatzsteuer: Repräsentationsaufwand im Rahmen eines Pferderennstalls; keine Steuerbarkeit von Preisgeldern bei Pferderennen; kein ermäßigter Steuersatz für gezahlte Antrittsgelder

Grunderwerbsteuer: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Einkommensteuer: Beim Erwerb von Investmentfondsanteilen gezahlter Zwischengewinn als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Einheitsbewertung: Verpachtung zum Abbau von Bodenschätzen ändert nichts an der Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Rückwirkendes Erlöschen von Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich

Körperschaftsteuer: Keine Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach § 1 AStG

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung

Haftung: "Director" einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für Steuerschulden einer eingetragenen deutschen Zweigniederlassung

Abgabenordnung: Schätzung anhand des Vorjahresergebnisses

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz "Intensivprüfung" der Erstveranlagung

Lohnsteuer: Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Kindergeld: Kindergeld nach Abschluss einer dualen Ausbildung mit anschließendem Masterstudium bei Vollzeittätigkeit

Einkommensteuer: Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG in Verbindung mit dem Auslandstätigkeitserlass

Abgabenordnung: Schätzung bei fehlenden Organsiationsunterlagen eines Mehrfilialbetriebs mit sog."proprietärem" Kassensystem

EU-Recht: Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

Informationsfreiheitsgesetz/Bundesdatenschutzgesetz: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

Prozesskostenhilfe: Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage

Gewerbesteuer/Umwandlungssteuer: Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei sukzessiver anteiliger Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist

Kapitalertragsteuer/Körperschaftsteuer: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei öffentlichen Versorgungsbetrieben

Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz unvollständiger, aber ergänzungsfähiger elektronischer Rechnungsvorlage

Abgabenordnung: Einwendungsausschluss nach § 166 AO, wenn der haftende frühere Geschäftsführer wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist und keinen Widerspruch eingelegt hat

Kostenrecht: Schlichter Hinweis auf eine Rechtsprechungsfundstelle lässt keine Erledigungsgebühr entstehen

Abgabenordnung/Insolvenzrecht: Steuererstattungsanspruch nach Insolvenz bei angeordneter Nachtragsverteilung

Abgabenordnung: Versäumung der Einspruchsfrist bei elektronischer Einspruchseinlegung über das ElsterOnline-Portal

Einkommensteuer: Makler-, Rechtsanwalts- und Notarkosten bei Veräußerung eines Grundstücks als Werbungskosten eines vermieteten Objekts

Einkommensteuer: Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als außergewöhnliche Belastungen

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen eines Werksbahn-Lokführers

Einkommensteuer: Besteuerung der Auszahlung aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan

Versicherungsteuer: Vereinnahmte Umbuchungsschutz- bzw. Stornoschutzentgelte zu versicherungsfremden Hotel- bzw. Flugvermittlungsleistungen unterliegen der Versicherungsteuer

Kindergeld: Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik

Einkommensteuer: steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Kostenfestsetzung: Erstattung ausländischer Umsatzsteuer sowie Nachweis der entstanden Kosten durch Vorlage der Rechnung

Finanzgerichtsordnung: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

Einkommensteuer: Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegten ausländischen Kapitalerträgen

Einkommensteuer: Abzug von Catering-Aufwendungen bei Filmproduktionen als Betriebsausgaben

Einkommensteuer: Versteuerung eines geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Einkommensteuer: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn