Finanzgericht Köln:  Archiv 2019

Abgabenordnung/Einkommensteuer: § 7g Absatz 3 EStG ermöglicht eine mehrfache Änderung eines insoweit fehlerhaften Einkommensteuerbescheids

Einkommensteuer: Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen

Kostenrecht: Gegenstandswert bei beantragter Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 EStG

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen: Keine Billigkeitsmaßnahme hinsichtlich vortragsfähiger Verluste aus Spekulationsgeschäften im Jahr 2001

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Umsatzsteuer: Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Entgelten für Auslandsversicherungen

Abgabenordnung/Steuerberatungsgesetz: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige nach § 3a StBerG i.d.F. vom 23.6.2017

Abgabenordnung/Steuerberatungsgesetz: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Bevollmächtigten wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige nach § 3a StBerG i.d.F. vom 23.6.2017

Erbschaftsteuer: Keine Anwendung der Befreiungsvorschriften der §§ 13a, 13 b EStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einem KG-Anteil zur Abwicklung von Vermächtnisansprüchen

Einkommensteuer: Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

Einkommensteuer: Keine konzernbezogene Betrachtungsweise im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG bei aus konzerninternem Cash-Pooling erzielten Zinsen

Gewerbesteuer: AStG-Hinzurechnungsbetrag ist in sogenannten Altfällen (hier: bis 31.12.2016) nicht gewerbesteuerpflichtig

Einkommensteuer: Nur teilweise Anrechnung von Stipendiumsleistungen/Rechtschutzbedürfnis bei Null-Bescheid zur Verlustfeststellung

Abzugsteuer: Zahlung von "appearance fees" für Promotion-Auftritte im Inland als unterhaltende oder ähnliche Darbietung i.S.v. § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG

Kostenrecht: Keine überdurchschnittliche Gebühr für das Vorverfahren mangels schwieriger oder umfangreicher Sache und keine Erstattung von Reisekosten eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts ohne Sachgründe

Einkommensteuer: Steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben aus einem SWAP-Geschäft

Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG in sog. Bauträgerfällen

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe

Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung)

Einkommensteuer: Keine Anwendung des § 34 EStG auf Rückkaufswertauszahlung

EU-Amtshilfe: Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung einer koordinierten EU-grenzüberschreitenden Konzern-Betriebsprüfung

Einkommensteuer: Ausgleichszahlung im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung führt nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG

Kostenrecht: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Anwaltswechsel; Erstattungsfähigkeit von im EU-Ausland gezahlter Umsatzsteuer (hier: Spanien)

Kostenrecht: Anrechnung von Verfahrensgebühr im 2. Rechtszug bei kontinuierlicher Mandatierung

Abgabenordnung: Dinglicher Arrest nach § 324 AO

Grunderwerbsteuer: Ausübung eines dinglichen Vorkaufrechts aufgrund eines Vermächtnisses

Erbschaftsteuer: Annahme einer Hinterziehung bei vererbtem Vermögen aus einer Stiftung ausländischen Rechts (hier: Schweiz)

Einkommensteuer: „Zuhause im Glück“ – Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

Einheitsbewertung: Wertminderung wegen behebbarer Baumängel

Abgabenordnung: Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgten Erstattung

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung

Erbschaftsteuer: Entstehung der Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen

Umsatzsteuer: Anwendung der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen

Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Zukünftige Darlehenszinsen keine (vorzeitige) vGA bei außerplanmäßiger Tilgung eines Gesellschafterdarlehens; keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter vereinbarungsgemäß übernommenen Grundsteuer

Außensteuerrecht: Besteuerung nach § 6 Abs. 1 S. 2 AStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. d. Art. 13 Absatz 2 b) DBA-USA

Abgabenordnung: Maßgeblicher Zeitpunkt für das nachträgliche Bekanntwerden "neuer Tatsachen" im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Einkommensteuer: Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften

Erbschaftsteuer: Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer Vermögensumschichtung

Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen Kaufpreismittelwerts aus einem Grundstücksmarktbericht als Vergleichsfaktor mangels Differenzierung nach Stadtteilen und Baujahresspannen

Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG

Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines am Asperger-Syndrom sowie an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ADHS) leidenden Kindes als außergewöhnliche Belastungen

Grunderwerbsteuer: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur Verwirklichung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG führen

Abgabenordnung: Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 Absatz 4 AO

Abgabenordnung: Ordnungsgemäße Bekanntgabe an Bevollmächtigten aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht

Einkommensteuer: Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs als außergewöhnliche Belastungen

Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Spenden an eine rumänische Körperschaft

Gewerbesteuer: identitätswahrender Formwechsel von einer Personen- auf eine Kapitalgesellschaft kein schädlicher Vorgang i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG

EU-Amtshilfe: Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung einer koordinierten EU-grenzüberschreitenden Konzern-Betriebsprüfung

Umsatzsteuer: Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung

Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: beschränkte Steuerpflicht der Erträge aus Wandelanleihen und Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG im Lichte der EuGH-Rechtsprechung

DBA-Schweiz: Freistellung vom Steuerabzug nach § 50d Abs. 2 S. 1 EStG für eine Kommentatorentätigkeit

Versicherungsteuer: Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Abgabenordnung/Ertragsteuern/Umwandlung: gesonderte und einheitliche Feststellung für einen vor Verschmelzung ausgeschiedenen Mitunternehmer; Mitunternehmerschaft eines OHG-Gesellschafters trotz Treuhandmodell

Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde

Umsatzsteuer: Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit

Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG

Versicherungsteuer: Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigeständige Leistung versicherungsteuerpflichtig

Einkommensteuer: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften

Erbschaftsteuer: Erwerb aus einer nach liechtensteinischem Recht gegründeten Familienstiftung

Erbschaftsteuer: Erwerb aus einer nach liechtensteinischem Recht gegründeten Familienstiftung

Einkommensteuer: Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft keine Anschaffungskosten bei Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Einkommensteuer: Einkünfte § 15 oder 18 EStG, Rückstellungen, Veräußerungsgewinn

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig