Investmentsteuergesetz: Berücksichtigung von im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines Spezial-Investmentfonds
Datenschutzrecht: eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Überprüfung einer aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Vereinbarkeit mit EU-Recht
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch im Hinblick auf durchgeführten Finanzkonten-Datenaustausch mit der Schweiz
Abgabenordnung: Zugang und Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Bestreiten des Zugangs durch den Adressaten – fehlender Bekanntgabewille bei Übergabe der Kopie eines Steuerbescheids
Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind
Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung aufgrund einer in Belgien abgegebenen Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben (sog. Cohabitation légale)
Grunderwerbsteuer: Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG bei Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft
Einkommensteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 oder 26a EStG für Vortragstätigkeiten eines Abgeordneten im Auftrag nicht begünstigter Leistungsempfänger
Lohnsteuer: Kein Pauschalsteuersatz von 25 % für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen (hier Vorstands- bzw. Führungskräfte-Weihnachtsfeier)
Abgabenordnung/Kindergeld: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service durch nachfolgende Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse
Vorsteuervergütungsverfahren: Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz in der Anlage zum elektronischen Vergütungsantrag unterbliebener formeller Angaben (hier: UStIDNr./Steuernummer)
EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer für europarechtswidrig
Körperschaftsteuer: Kein Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei einem französischen Investmentfonds (FPCI - Fonds Professionnel de Capital Investissement)
Abgabenordnung/Versicherungsteuer: Wiedereinsetzung nach § 56 FGO - Aufteilung einer Versicherungsprämie in das Entgelt und die darauf entfallende Versicherungsteuer, wenn die gezahlte Versicherungsprämie irrtümlich ohne Versicherungsteuer in Rechnung gestellt wurde (Nettoberechnung)
