Finanzgericht Köln:  Archiv 2022

Kindergeld: Feststellung der Ausbildungswilligkeit durch eine noch während der Erkrankung für die Zukunft abgegebene Erklärung des Kindes

Investmentsteuergesetz: Berücksichtigung von im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines Spezial-Investmentfonds

Datenschutzrecht: eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Überprüfung einer aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Vereinbarkeit mit EU-Recht

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch im Hinblick auf durchgeführten Finanzkonten-Datenaustausch mit der Schweiz

Kostenrecht: Anwalt erhält keine Terminsgebühr für Telefonate mit der Berichterstatterin

Kostenrecht: Streitwertberechnung für vorläufigen Kostenvorschuss bei Aufnahme des Finanzrechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Abgabenordnung: Zugang und Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Bestreiten des Zugangs durch den Adressaten – fehlender Bekanntgabewille bei Übergabe der Kopie eines Steuerbescheids

Einkommensteuer: Wegfall eines verrechenbaren Verlusts i.S.d. § 15a Abs. 4 EStG; keine Anwendbarkeit des § 8c KStG auf Verluste nach § 15a EStG

Kapitalertragsteuer: EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Körperschaftsteuer: Antragsfrist des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG verstößt nicht gegen Europarecht

Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind

Einkommensteuer: Steuerfreiheit von nach dem Eintritt in den Ruhestand ausgezahlten Einnahmen aus einem Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i.S.v. § 14c UStG

Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung aufgrund einer in Belgien abgegebenen Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben (sog. Cohabitation légale)

Einkommensteuer: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

Abgabenordnung: Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

Gewerbesteuer: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer LLC auf eine Personengesellschaft

Grunderwerbsteuer: Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG bei Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft

Einkommensteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 oder 26a EStG für Vortragstätigkeiten eines Abgeordneten im Auftrag nicht begünstigter Leistungsempfänger

Kapitalertragsteuererstattung: Umfang der Bestandskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbescheides

Kapitalertragsteuererstattung: Umfang der Bestandskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbescheides

Einkommensteuer/DBA Belgien: Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 25 DBA Belgien

Lohnsteuer: Kein Pauschalsteuersatz von 25 % für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen (hier Vorstands- bzw. Führungskräfte-Weihnachtsfeier)

Abgabenordnung/Kindergeld: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service durch nachfolgende Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse