Finanzgericht Köln:  Archiv 2022

Kindergeld: Feststellung der Ausbildungswilligkeit durch eine noch während der Erkrankung für die Zukunft abgegebene Erklärung des Kindes

Investmentsteuergesetz: Berücksichtigung von im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines Spezial-Investmentfonds

Datenschutzrecht: eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Überprüfung einer aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Vereinbarkeit mit EU-Recht

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch im Hinblick auf durchgeführten Finanzkonten-Datenaustausch mit der Schweiz

Kostenrecht: Anwalt erhält keine Terminsgebühr für Telefonate mit der Berichterstatterin

Kostenrecht: Streitwertberechnung für vorläufigen Kostenvorschuss bei Aufnahme des Finanzrechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Abgabenordnung: Zugang und Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Bestreiten des Zugangs durch den Adressaten – fehlender Bekanntgabewille bei Übergabe der Kopie eines Steuerbescheids

Einkommensteuer: Wegfall eines verrechenbaren Verlusts i.S.d. § 15a Abs. 4 EStG; keine Anwendbarkeit des § 8c KStG auf Verluste nach § 15a EStG

Kapitalertragsteuer: EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Körperschaftsteuer: Antragsfrist des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG verstößt nicht gegen Europarecht

Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind

Einkommensteuer: Steuerfreiheit von nach dem Eintritt in den Ruhestand ausgezahlten Einnahmen aus einem Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i.S.v. § 14c UStG

Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung aufgrund einer in Belgien abgegebenen Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben (sog. Cohabitation légale)

Einkommensteuer: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

Abgabenordnung: Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

Gewerbesteuer: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer LLC auf eine Personengesellschaft

Grunderwerbsteuer: Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG bei Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft

Einkommensteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 oder 26a EStG für Vortragstätigkeiten eines Abgeordneten im Auftrag nicht begünstigter Leistungsempfänger

Kapitalertragsteuererstattung: Umfang der Bestandskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbescheides

Kapitalertragsteuererstattung: Umfang der Bestandskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbescheides

Einkommensteuer/DBA Belgien: Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 25 DBA Belgien

Lohnsteuer: Kein Pauschalsteuersatz von 25 % für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen (hier Vorstands- bzw. Führungskräfte-Weihnachtsfeier)

Abgabenordnung/Kindergeld: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service durch nachfolgende Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse

Vorsteuervergütungsverfahren: Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz in der Anlage zum elektronischen Vergütungsantrag unterbliebener formeller Angaben (hier: UStIDNr./Steuernummer)

Einkommensteuer: Keine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG soweit eine Haftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB besteht

Einkommensteuer: Besteuerung einer Vergleichszahlung nach Darlehenswiderruf

Abgabenordnung: Umfang der materiellen Bestandskraft eines Steuerbescheides

Finanzgerichtsordnung: Anwaltlicher Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid muss in elektronischer Form eingehen

Einkommensteuer: Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes

Einkommensteuer: Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos als Sonderausgaben

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in Ägypten

Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung der Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG

Einkommensteuer/DBA-USA: Zufluss und deutsche Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems

Kindergeld: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Abgabenordnung: kein betragsmäßig unbeschränkter Neubeginn der Zahlungsverjährung durch Änderung der Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen

Abgabenordnung/Kindergeld: Aufhebung eines Kindergeldbescheids und Rückforderung von Kindergeld bei doppelter Bewilligung

EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer für europarechtswidrig

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer aus mehreren Personen bestehenden GbR

Körperschaftsteuer: Kein Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei einem französischen Investmentfonds (FPCI - Fonds Professionnel de Capital Investissement)

Abgabenordnung/Versicherungsteuer: Wiedereinsetzung nach § 56 FGO - Aufteilung einer Versicherungsprämie in das Entgelt und die darauf entfallende Versicherungsteuer, wenn die gezahlte Versicherungsprämie irrtümlich ohne Versicherungsteuer in Rechnung gestellt wurde (Nettoberechnung)

Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt

Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Einkommensteuer: Rücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG bei Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid

Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig

Vorsteuervergütungsverfahren: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen

Abgabenordnung: Schätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen