Auf dieser Seite informieren wir Sie über Urteile unseres Gerichts, die seit dem 01.01.2014 veröffentlicht wurden und gegen die ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Die Übersicht ist nach den Aktenzeichen der finanzgerichtlichen Verfahren sortiert.

Aktenzeichen

Datum Urteil

Sachverhalt

Aktenzeichen BFH

1 K 2623/15 25.06.2019 Abgabenordnung/Haftung: Nichtigkeit eines Haftungsbescheides nach rechtskräftig beschlossenem Insolvenzplan VI R 33/19
1 K 999/16 23.05.2019 Abgabenordnung: Ordnungsgemäße Bekanntgabe an Bevollmächtigten aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht VIII R 19/19
1 K 1041/17 24.01.2020 Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden nach § 28 f SGB IV führt nicht zu Arbeitslohn VI R 27/20
1 K 3020/19 28.10.2020 Einkommensteuer/DBA-Frankreich: Vorrang des Kassenstaatsprinzips für das Ruhegehalt einer pensionierten französischen Lehrerin mit Ansässigkeit in Deutschland I R 51/20

2 K 312/19

 18.09.2019 Datenschutzrecht: Anspruch auf Korrektur der bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten II R 43/19

2 K 2835/19

 27.10.2021 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch im Hinblick auf durchgeführten Finanzkonten-Datenaustausch mit der Schweiz II R 46/21

2 K 1415/21

 27.10.2021 Datenschutzrecht: eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Überprüfung einer aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Vereinbarkeit mit EU-Recht II R 37/21

3 K 2815/16

 27.10.2021 Gewerbesteuer: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer LLC auf eine Personengesellschaft IV R 26/21

3 K 2193/17

 11.09.2019 Abgabenordnung/Bilanzierung/Einkommensteuer: Wirtschaftliches Eigentum an Filmrechten IV R 32/19

3 K 1602/18

 27.03.2019 Abgabenordnung: offenbare Unrichtigkeit einer Zinsfestsetzung VIII R 16/19
3 K 1858/18 30.09.2020 Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer VI R 40/20
3 K 2800/18 23.09.2020 Abgabenordnung/Kindergeld: Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld - örtliche Zuständigkeit bei Erlass von Ansprüchen auf Rückforderung von Kindergeld III R 4/21
4 K 3437/11 26.06.2020 Einkommensteuer/Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Abfärbung bei Bezug gewerblicher Beteiligungseinkünfte (sog. "Aufwärtsfärbung") für Zeiträume vor 2006 IV R 24/20
5 K 1953/16 27.03.2019 Grunderwerbsteuer: Wegfall der Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG II R 4/20
5 K 2290/18 07.10.2020 Einkommensteuer: Keine fiktiven Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG - Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei § 21 EStG

IX R 19/20
5 K 2704/18 30.06.2021 Grunderwerbsteuer: Auflösung bestehender Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch im Sinne des § 1 Abs. 5 GrEStG

II R 30/21
5 K 2350/19 15.05.2020 Abgabenordnung/Einkommensteuer: Sonderausgabenabzug für "Riester"-Rentenbeiträge bei fehlender Anlage AV

X R 32/20
5 K 2552/19 15.12.2020 Einkommensteuer: Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines Baukredits als einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen

VIII R 7/21
5 K 756/20 06.10.2021 Grunderwerbsteuer: Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG bei Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft II R 42/21
6 K 1883/21 19.05.2022 Finanzgerichtsordnung: Anwaltlicher Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid muss in elektronischer Form eingehen VIII R 13/22
7 K 585/15 22.03.2018 Einkommensteuer: Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG in Verbindung mit dem Auslandstätigkeitserlass I R 20/18
7 K 2053/17 11.10.2018 Einkommensteuer: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn VI R 53/18
7 K 811/19 16.12.2020 Abgabenordnung: Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach RVG gegen Einkommen- und Umsatzsteuerverbindlichkeiten VIII R 30/21
7 K 2718/20 10.06.20221 Erbschaftsteuer: Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen II R 27/21
8 K 3086/16
18.12.2018
 Einkommensteuer: Steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben aus einem SWAP-Geschäft IV R 5/19
8 K 1248/18 02.02.2021 Umsatzsteuer: Umfang der Steuerbefreiung für Postdienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG V R 6/21
9 K 2738/15
18.04.2018
 Umsatzsteuer: Repräsentationsaufwand im Rahmen eines Pferderennstalls; keine Steuerbarkeit von Preisgeldern bei Pferderennen; kein ermäßigter Steuersatz für gezahlte Antrittsgelder XI R 19/18
9 K 2943/16 16.06.2021 Umsatzsteuer: Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber V R 22/21
9 K 1260/19 16.06.2021 Umsatzsteuer: Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber XI R 18/21
10 K 1916/12 19.12.2013 Einkommensteuer: Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaften - Gewinnanteil der Tochterpersonengesellschaft IV R 4/14
10 K 85/15 31.08.2016 Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung des § 8 c KStG - Ermittlung von stillen Reserven I R 76/16
10 K 2842/17
11.04.2019
 Körperschaftsteuer: Vorliegen eines den gesellschaftsvertraglichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses I R 31/19
10 K 2288/21
10.03.2022
 Abgabenordnung/Kindergeld: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service durch nachfolgende Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse III R 16/22
11 K 1048/17
15.12.2020
 Einkommensteuer: Fiktion der Tatbestandsvoraussetzungen für die Option zur tariflichen Besteuerung in den vier auf das Erstjahr folgenden Veranlagungszeiträumen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG VIII R 2/21
11 K 1622/18
25.02.2021
 Mitgliedsbeiträge an ausbildenden Musikverein sind einkommensteuermindernd absetzbar X R 7/21
11 K 2132/18
04.11.2019
 Einkommensteuer: Keine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen soweit diese auf Nichtberücksichtigung der Aufwendungen als Sonderausgabe im Beitragsjahr beruhen X R 27/20
11 K 2686/18
25.02.2021
 Einkommensteuer: Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG IX R 7/21
12 K 2605/15 24.01.2019 Einkommensteuer: Behandlung von Verlusten aus Swapgeschäften; Bewertungseinheit von Darlehensvertrag und Swapgeschäften IV R 23/20
12 K 2675/16 10.12.2020 Investmentsteuergesetz: Berücksichtigung von im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines Spezial-Investmentfonds VIII R 24/21
12 K 449/18 03.07.2020 Einkommensteuer: steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als privates Veräußerungsgeschäft oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen VIII R 23/20
12 K 1954/18 25.03.2020 Gewerbesteuer: Keine teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG im Hinblick auf gezahlte Haftungsvergütung soweit der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt IV R 11/20
14 K 997/20 17.06.2021 Einkommensteuer: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein VI R 16/21
14 K 1178/20 25.11.2021 Einkommensteuer: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig IX R 3/22
15 K 2159/15 28.03.2019 Außensteuerrecht: Besteuerung nach § 6 Abs. 1 S. 2 AStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. Art. 13 Absatz 2 b) DBA-USA I R 30/19
15 K 2965/16 09.04.2019 Einkommensteuer: Abzug von Unterhaltsaufwendungen an die Schwester, den Schwager und die Nichte als außergewöhnliche Belastungen VI R 40/19
15 K 888/18 17.06.2021

Abgabenordnung: Anforderungen an einen Widerruf des Bekanntgabewillens durch bloße "verwaltungsinterne" Dokumentation

 I R 32/21
15 K 1378/18 12.09.2019 Einkommensteuer: Steuerpflicht einer dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld tarifvertraglich angelehnten Zahlung im Rahmen eines „arbeitnehmerähnlichen“ Beschäftigungsverhältnisses VIII R 39/19