Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:Titel:Sachverhalt:Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:      

1 K 856/18

Einkommensteuer Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)? Entscheidung steht noch aus

2 K 283/16

Kapitalertragsteuer Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG

Vorlagebeschluss
an den EuGH vom 20.5.2020
(C-572/20)

2 K 349/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)? Verfahren ruht
(siehe 2 K 434/16)
2 K 434/16
 
Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Vorlagebeschluss
an den EuGH vom 22.2.2019
(C-786/19)

2 K 435/16 Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Verfahren ruht
(siehe 2 K 434/16)

2 K 2876/16 Kapitalertragsteuer Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG

Entscheidung steht noch aus

2 K 15/18

Versicherungsteuer Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG

Entscheidung steht noch aus

4 K 1699/17

Bewertung Rechtfertigt "Schullärm" einen Bewertungsabschlag?

Entscheidung steht noch aus

4 K 2473/18

Einkommensteuer Aufwendungen für Mikronährstoffe bei Mitochondriopathie und Cervico-Encephalem Syndrom als außergewöhnliche Belastungen

Entscheidung steht noch aus

5 K 2552/19

Einkommensteuer Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)?

Entscheidung steht noch aus

6 K 2918/19

Datenschutz Verstoß gegen den Datenschutz, wenn das Finanzamt über weitere Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers Auskunft gibt?

Entscheidung steht noch aus

7 K 1333/19

Erbschaftsteuer Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i.d.F. v. 01.01.2009 – zu gewähren?
Verstößt die Vorschrift gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV?

Entscheidung steht noch aus

9 K 246/20

Umsatzsteuer Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)?

Entscheidung steht noch aus.

10 K 977/17

Bilanzsteuerrecht Verfassungsmäßigkeit
der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG
im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist.
(2BvL 22/17)

10 K 1622/18

Abgabenordnung/
Einkommensteuer
Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge

Entscheidung steht noch aus

14 K 1178/20

Einkommensteuer

Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Crypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG?

Entscheidung steht noch aus

15 K 646/20

Einkommensteuer/
DBA-Schweiz/
Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz

Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)?

Entscheidung steht noch aus

erledigte Verfahren:      

 1 K 1191/12

Zufluss bei Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines GmbH-Fremdgeschäftsführers? Streitig ist, wann bei Führen eines Arbeitszeitkontos einem GmbH-Fremdgeschäftsführer der Arbeitslohn zufließt.

Klagestattgabe
mit Urteil vom 26.4.2016

Bestätigt durch
BFH-Urteil vom 22.2.2018
VI R 17/16

1 K 3181/12(vormals
6 K 3181/12)

Herausgabe Quellcode ERiC Die Klägerin begehrt zur Entwicklung einer eigenen Software von der Finanzverwaltung die Herausgabe des Quellcodes des Prüfungs-programms ERiC. Mit diesem Programm wird neben den Steuererklärungen auch der Jahresabschluss vor seiner elektronischen Übermittlung (§ 5b EStG) auf Plausibilität geprüft und verschlüsselt. Klagerücknahme

1 K 3008/17

Einkommensteuer

Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)?

Klagerücknahme

1 K 1309/18

Einkommensteuer Führt ein Dissertationspreis zu steuerbaren Einkünften einer wissenschaftlichen (Uni-)Mitarbeiterin?

Klageabweisung mit
Urteil 18.2.2020

rechtskräftig

1 K 2667/18

Einkommensteuer Sind die Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen Paars für eine künstliche Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) steuerlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

2 K 2994/12
2 K 2995/12

Verstößt § 50d Absatz 3 EStG gegen EU-bzw. Verfassungsrecht? Die Kläger machen die vollständige Erstattung von Kapitalerstragsteuer
für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften geltend.

EuGH-Urteil vom 20.12.2017
(C-504/16 u. C-613/16 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab)

zur einschränkenden Anwendung des § 50 d Abs. 3 EStG aufgrund EU-Rechts

2 K 1430/14

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von  Umbuchungs- und Stornoabsicherungen im Zusammenhang mit Reisevermittlungsleistungen

Klageabweisung mit
Urteil vom 16.3.2018 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

rechtskräftig

2 K 362/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen im Fahrzeughandel

Klageabweisung mit
Urteil vom 10.4.2019

rechtskräftig

2 K 792/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei im Inland ansässigen Schiffsgesellschaften, die im Ausland registrierte Seeschiffe betreiben?

Klageabweisung mit
Urteil vom 5.10.2017 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Revision anhängig
BFH V R 41/18
(neues Az. nach Zuständigkeitswechsel)

2 K 3284/17

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen

Klageabweisung mit
Urteil vom 6.6.2018

Revision anhängig
BFH V R 48/19

2 K 1716/18

Vorsteuervergütung Genügt die Übermittlung der Rechnungsübersicht per E-Mail (und nicht über das Antragsportal) für einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag iSv Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 RiLi 2008/9/EG?

Klageabweisung mit
Urteil vom 20.5.2020 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

rechtskräftig

2 K 1949/18

Vorsteuervergütung Genügt die Übermittlung der Rechnungsübersicht per E-Mail (und nicht über das Antragsportal) für einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag iSv Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 RiLi 2008/9/EG?

Klageabweisung mit
Urteil vom 20.5.2020

rechtskräftig

2 K 2692/18

Versicherungsteuer Anwendungsbereich der sog. agrarischen Mehrgefahrenversicherung („Hagelversicherung“) iSv § 6 Abs. 2 Nr. 4 VersStG

Klageabweisung mit
Urteil vom 6.11.2019 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

rechtskräftig

2 K 1079/19

Einkommensteuer Ungleichbehandlung der Frau wegen Nennung an 2. Stelle im maschinellen Steuerkonto von zusammenveranlagten Ehegatten; Belastung der Ehefrau durch Betreuung einer 2. Steuernummer für ihren Betrieb

Klageabweisung mit
Urteil vom 20.5.2020 externer Link, öffnet neues Browserfenster

rechtskräftig

2 K 1422/19

Steuer-Id. Nr. Ist das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, wegen § 5 TSG eine neue Steueridentifikationsnummer zu erteilen, um Rückschlüsse auf einen früheren Geschlechtseintrag zu verhindern?

Klagerücknahme

 3 K 2206/13
13 K 2205/13

Steuerabzug nach § 50a EStG im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Handelt es sich in den Fällen des "total buy out" (Einräumung umfassender Nutzungsrechte gegen einmalige Pauschalvergütungen) um einen Rechtekauf, der nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt? 

Klageabweisung:
3 K 2206/13 mit
Urteil vom 28.9.2016
13 K 2205/13 mit
Urteil vom 25.8.2016

Bestätigt durch
BFH-Urteil vom 24.10.2018
I R 83/16, I R 69/16

4 K 87/16

Hautstraffende/postbariatische Operation agB?

Der Kläger begehrt nach einer massiven Gewichtsabnahme die Anerkennung der Kosten einer hautstraffenden/postbariatischen Operation inkl. Fettschürzenreduktion als außergewöhnliche Belastung.

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

4 K 1943/16

Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts durch Gutachten trotz höherem Verkaufspreis

Bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer macht der Kläger den Wert seines Sachverständigengutachtens geltend, trotz stichtagsnaher Veräußerung zu einem (wesentlich) höheren Kaufpreis.

Klagerücknahme

4 K 1961/16

Fahrtkosten zur Privatschule agB?

Das hochbegabte Kind des Klägers leidet am Asperger-Syndrom sowie an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ADHS). Er macht die Fahrtkosten zur Privatschule als außergewöhnliche Belastungen geltend.

teilweise Klagestattgabe: Urteil vom 20.3.2019

6 K 1732/17

Mindestlohngesetz (MiLoG)

Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar?

Klagerücknahme

7 K 1364/17

Erbschaftsteuer

Wann entsteht die Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen  TermFix-Lebensversicherungen?

Klageabweisung mit
Urteil vom 30.1.2019

rechtskräftig

7 K 2297/17

Einkommensteuer

Kosten für Thermalbewegungsbäder im Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen?

Klageabweisung mit
Urteil vom 30.1.2019

rechtskräftig

7 K 2736/17

Einkommensteuer

Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften?

Klageabweisung mit
Urteil vom 30.1.2019

rechtskräftig