Finanzgericht Köln: Interessante Verfahren

Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:	Titel:	Sachverhalt:	Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:
1 K 856/18	Einkommensteuer	Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)?	Entscheidung steht noch aus
1 K 1783/18	Einkommensteuer	Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist?	Entscheidung steht noch aus
2 K 434/16	Versicherungsteuer	Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?	Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren V R 17/22
2 K 435/16	Versicherungsteuer	Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?	Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren V R 17/22
2 K 15/18	Versicherungsteuer	Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG	Entscheidung steht noch aus
5 K 1403/21	Abgabenordnung/Einkommensteuer	Einkommensteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Ausschluss der Verrechnung von Aktienverlusten (hier: Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien) durch § 22 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG (a.F.) bzw. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG	mündliche Verhandlung am 26.4.2023
5 K 194/23	Einkommensteuer	Einnahmen aus dem Verleih von Kryptowährungen (hier: Bitcoin) duch Lending als Einkünfte aus Kapitalvermögen	Entscheidung steht noch aus
6 K 1757/22	Gewerbesteuer	Sind Tätigkeiten im Rahmen des sog. betreuten Wohnens von der Gewerbesteuer befreit? Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 3 Nr. 20e des Gewerbesteuergesetzes (Erträge aus dem Betrieb von Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Altenwohnheimen)	Entscheidung steht noch aus
7 K 1333/19	Erbschaftsteuer	Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i.d.F. v. 01.01.2009 – zu gewähren? Verstößt die Vorschrift gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV?	Vorlagebeschluss an den EuGH vom 2.9.2021 (C-670/21)
9 K 246/20	Umsatzsteuer	Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)?	Entscheidung steht noch aus
9 K 1371/21	Umsatzsteuer	Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?	Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren XI R 15/22
9 K 1391/21	Umsatzsteuer	Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?	Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren XI R 15/22
10 K 977/17	Bilanzsteuerrecht	Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%	Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist. (2BvL 22/17)
11 K 1306/20	Einkommensteuer	Sind die vom Krankengeld einbehaltenen und abgeführten Eigenanteile zur Rentenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig?	Entscheidung steht noch aus
15 K 646/20	Einkommensteuer/ DBA-Schweiz/ Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz	Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)?	Vorlagebeschluss an den EuGH vom 20.9.2022 (C-627/22)
erledigte Verfahren:
1 K 2563/17	Einkommensteuer	Abzugsbeschränkung des § 8c KStG auch auf Verluste einer Personengesellschaft nach § 15a EStG anwendbar?	Klagestattgabe mit Urteil vom 28.10.2021 Revision anhängig IV R 27/21
2 K 283/16	Kapitalertragsteuer	Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG	Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
2 K 349/16	Versicherungsteuer	Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)?	Klageabweisung mit Urteil vom 18.08.2022 rechtskräftig
2 K 2876/16	Kapitalertragsteuer	Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG	Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
2 K 3284/17	Versicherungsteuer	Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen	Klageabweisung mit Urteil vom 6.6.2018 Zurückverweisung durch BFH am 10.6.2020 (V R 48/19 ) anschließend: Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
2 K 2918/19 (vormals 6 K 2918/19)	Datenschutz	Verstoß gegen den Datenschutz, wenn das Finanzamt über weitere Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers Auskunft gibt?	Klageabweisung mit Urteil vom 19.5.2021
4 K 2473/18	Einkommensteuer	Aufwendungen für Mikronährstoffe bei Mitochondriopathie und Cervico-Encephalem Syndrom als außergewöhnliche Belastungen	Klageabweisung mit Urteil vom 6.5.2021
5 K 2552/19	Einkommensteuer	Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)?	Klageabweisung mit Urteil vom 15.12.2020 Revision anhängig VIII R 7/21
8 K 1092/17	Umsatzsteuer	Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz oder ermäßigten Steuersatz	Klagerücknahme
9 K 2507/20 9 K 2814/20	Einkommensteuer	Können 5 bis 7-stellige Euro-Beträge steuerfreie Trinkgelder sein? Ein an der Kläägerin beteiligtes Unternehmen zahlte an die Prokuristen der Klägerin als Trinkgelder bezeichnete Beträge von 50.000 € bis 1,3 Mio. €. Die Klägerin begehrt die Steuerfreiheit von Zahlungen nach § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes.	Klageabweisungen mit Urteil vom 14.12.2022 rechtskräftig
9 K 228/21	Umsatzsteuer	Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Trauredner? Die Klägerin begehrt die Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % auf ihre Umsätze als Traurednerin nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG (als eine Theatervorführungen und Konzerten vergleichbare Dienstleistung einer ausübenden Künstlerin)	Klageabweisungen mit Urteil vom 14.12.2022 rechtskräftig
10 K 1622/18	Abgabenordnung/ Einkommensteuer	Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge	Klagestattgabe mit Urteil vom 25.2.2021 im anschließenden Revisionsverfahren Klageabweisung durch BFH-Urteil vom 28.9.202 XR 7/21
12 K 1081/19	Einkommensteuer	Zinsen für die wechselkursbedingte Erhöhung eines Darlehens aus einem Zins-Währungsswap als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung	Klagestattgabe mit Urteil vom 22.2.2023
14 K 1178/20	Einkommensteuer	Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Krypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG?	Klageabweisung mit Urteil vom 25.11.2021 Bestätigt durch BFH-Urteil vom 14.2.2023 IX R 3/22
15 K 2594/20	Investmentsteuergesetz	Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig?	Klageabweisung mit Urteil vom 8.9.2022 Revision anhängig VIII R 15/22

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