Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:Titel:Sachverhalt:Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:      

1 K 856/18

Einkommensteuer Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)? Entscheidung steht noch aus

1 K 1783/18

Einkommensteuer Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist?

Entscheidung steht noch aus

2 K 434/16
 
Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren V R 17/22

2 K 435/16 Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren V R 17/22

2 K 15/18

Versicherungsteuer Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG

Entscheidung steht noch aus

5 K 1403/21

Abgabenordnung/Einkommensteuer

Einkommensteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Ausschluss der Verrechnung von Aktienverlusten (hier: Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien) durch § 22 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG (a.F.) bzw. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG

mündliche Verhandlung am 26.4.2023

5 K 194/23

Einkommensteuer

Einnahmen aus dem Verleih von Kryptowährungen (hier: Bitcoin) duch Lending als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Entscheidung steht noch aus

6 K 1757/22

Gewerbesteuer

Sind Tätigkeiten im Rahmen des sog. betreuten Wohnens von der Gewerbesteuer befreit?

Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 3 Nr. 20e des Gewerbesteuergesetzes (Erträge aus dem Betrieb von Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Altenwohnheimen)

Entscheidung steht noch aus

7 K 1333/19

Erbschaftsteuer Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i.d.F. v. 01.01.2009 – zu gewähren?
Verstößt die Vorschrift gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV?

Vorlagebeschluss externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab
an den EuGH vom 2.9.2021 (C-670/21)

9 K 246/20

Umsatzsteuer Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)?

Entscheidung steht noch aus

9 K 1371/21

Umsatzsteuer Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren XI R 15/22

9 K 1391/21

Umsatzsteuer Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren XI R 15/22

10 K 977/17

Bilanzsteuerrecht Verfassungsmäßigkeit
der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG
im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist.
(2BvL 22/17)

11 K 1306/20

Einkommensteuer

Sind die vom Krankengeld einbehaltenen und abgeführten Eigenanteile zur Rentenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig?

Entscheidung steht noch aus

15 K 646/20

Einkommensteuer/
DBA-Schweiz/
Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz

Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)?

Vorlagebeschluss externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab
an den EuGH vom 20.9.2022
(C-627/22)

erledigte Verfahren:      

1 K 2563/17

Einkommensteuer

Abzugsbeschränkung des § 8c KStG auch auf Verluste einer Personengesellschaft nach § 15a EStG anwendbar?

Klagestattgabe mit
Urteil vom 28.10.2021 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
IV R 27/21

2 K 283/16

Kapitalertragsteuer

Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

2 K 349/16

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)?

Klageabweisung mit
Urteil vom 18.08.2022

rechtskräftig

2 K 2876/16

Kapitalertragsteuer


Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG


Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

2 K 3284/17

Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen

Klageabweisung mit
Urteil vom 6.6.2018

Zurückverweisung durch BFH am 10.6.2020
(V R 48/19 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab)

anschließend:

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

2 K 2918/19 (vormals 
6 K 2918/19)

Datenschutz

Verstoß gegen den Datenschutz, wenn das Finanzamt über weitere Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers Auskunft gibt?

Klageabweisung mit
Urteil vom 19.5.2021

4 K 2473/18

Einkommensteuer

Aufwendungen für Mikronährstoffe bei Mitochondriopathie und Cervico-Encephalem Syndrom als außergewöhnliche Belastungen

Klageabweisung mit
Urteil vom 6.5.2021

5 K 2552/19

Einkommensteuer

Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)?

Klageabweisung mit
Urteil vom 15.12.2020 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
VIII R 7/21

8 K 1092/17

Umsatzsteuer

Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz oder ermäßigten Steuersatz

Klagerücknahme


9 K 2507/20
9 K 2814/20

Einkommensteuer

Können 5 bis 7-stellige Euro-Beträge steuerfreie Trinkgelder sein?

Ein an der Kläägerin beteiligtes Unternehmen zahlte an die Prokuristen der Klägerin als Trinkgelder bezeichnete Beträge von 50.000 € bis 1,3 Mio. €. Die Klägerin begehrt die Steuerfreiheit von Zahlungen nach § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes.

Klageabweisungen mit
Urteil vom 14.12.2022

rechtskräftig

9 K 228/21

Umsatzsteuer

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Trauredner?
Die Klägerin begehrt die Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % auf ihre Umsätze als Traurednerin nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG (als eine Theatervorführungen und Konzerten vergleichbare Dienstleistung einer ausübenden Künstlerin)

Klageabweisungen mit
Urteil vom 14.12.2022

rechtskräftig

10 K 1622/18

Abgabenordnung/
Einkommensteuer

Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge

Klagestattgabe mit
Urteil vom 25.2.2021

im anschließenden Revisionsverfahren Klageabweisung durch
BFH-Urteil vom 28.9.202
XR 7/21

12 K 1081/19

Einkommensteuer

Zinsen für die wechselkursbedingte Erhöhung eines Darlehens aus einem Zins-Währungsswap als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Klagestattgabe mit Urteil vom 22.2.2023

14 K 1178/20

Einkommensteuer

Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Krypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG?

Klageabweisung mit
Urteil vom 25.11.2021


Bestätigt durch BFH-Urteil
vom 14.2.2023 IX R 3/22externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

15 K 2594/20

Investmentsteuergesetz

Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig?

Klageabweisung mit
Urteil vom 8.9.2022

Revision anhängig
VIII R 15/22