Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.
Aktenzeichen: | Titel: | Sachverhalt: | Verfahrensstand: |
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anhängige Verfahren: | |||
1 K 856/18 |
Einkommensteuer | Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)? | Entscheidung steht noch aus |
1 K 1783/18 |
Einkommensteuer | Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist? |
Entscheidung steht noch aus |
2 K 434/16 |
Versicherungsteuer | Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren V R 17/22 |
2 K 435/16 | Versicherungsteuer | Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren V R 17/22 |
2 K 15/18 |
Versicherungsteuer | Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG |
Entscheidung steht noch aus |
5 K 1403/21 |
Abgabenordnung/Einkommensteuer |
Einkommensteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Ausschluss der Verrechnung von Aktienverlusten (hier: Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien) durch § 22 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG (a.F.) bzw. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG |
mündliche Verhandlung am 26.4.2023 |
5 K 194/23 |
Einkommensteuer |
Einnahmen aus dem Verleih von Kryptowährungen (hier: Bitcoin) duch Lending als Einkünfte aus Kapitalvermögen |
Entscheidung steht noch aus |
6 K 1757/22 |
Gewerbesteuer |
Sind Tätigkeiten im Rahmen des sog. betreuten Wohnens von der Gewerbesteuer befreit? Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 3 Nr. 20e des Gewerbesteuergesetzes (Erträge aus dem Betrieb von Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Altenwohnheimen) |
Entscheidung steht noch aus |
7 K 1333/19 |
Erbschaftsteuer | Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i.d.F. v. 01.01.2009 – zu gewähren? Verstößt die Vorschrift gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV? |
Vorlagebeschluss |
9 K 246/20 |
Umsatzsteuer | Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)? |
Entscheidung steht noch aus |
9 K 1371/21 |
Umsatzsteuer | Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren XI R 15/22 |
9 K 1391/21 |
Umsatzsteuer | Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren XI R 15/22 |
10 K 977/17 |
Bilanzsteuerrecht | Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6% |
Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs- |
11 K 1306/20 |
Einkommensteuer |
Sind die vom Krankengeld einbehaltenen und abgeführten Eigenanteile zur Rentenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig? |
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15 K 646/20 |
Einkommensteuer/ |
Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)? |
Vorlagebeschluss |
erledigte Verfahren: | |||
1 K 2563/17 |
Einkommensteuer |
Abzugsbeschränkung des § 8c KStG auch auf Verluste einer Personengesellschaft nach § 15a EStG anwendbar? |
Klagestattgabe mit Revision anhängig |
2 K 283/16 |
Kapitalertragsteuer |
Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG |
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache |
2 K 349/16 |
Versicherungsteuer | Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)? |
Klageabweisung mit rechtskräftig |
2 K 2876/16 |
Kapitalertragsteuer |
Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG |
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache |
2 K 3284/17 |
Versicherungsteuer | Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen |
Klageabweisung mit Zurückverweisung durch BFH am 10.6.2020 anschließend: Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache |
2 K 2918/19 (vormals |
Datenschutz |
Verstoß gegen den Datenschutz, wenn das Finanzamt über weitere Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers Auskunft gibt? |
Klageabweisung mit |
4 K 2473/18 |
Einkommensteuer |
Aufwendungen für Mikronährstoffe bei Mitochondriopathie und Cervico-Encephalem Syndrom als außergewöhnliche Belastungen |
Klageabweisung mit |
5 K 2552/19 |
Einkommensteuer |
Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)? |
Klageabweisung mit Revision anhängig |
8 K 1092/17 |
Umsatzsteuer |
Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz oder ermäßigten Steuersatz |
Klagerücknahme |
9 K 2507/20 |
Einkommensteuer |
Können 5 bis 7-stellige Euro-Beträge steuerfreie Trinkgelder sein? Ein an der Kläägerin beteiligtes Unternehmen zahlte an die Prokuristen der Klägerin als Trinkgelder bezeichnete Beträge von 50.000 € bis 1,3 Mio. €. Die Klägerin begehrt die Steuerfreiheit von Zahlungen nach § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes. |
Klageabweisungen mit rechtskräftig |
9 K 228/21 |
Umsatzsteuer |
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Trauredner? |
Klageabweisungen mit rechtskräftig |
10 K 1622/18 |
Abgabenordnung/ Einkommensteuer |
Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge |
Klagestattgabe mit im anschließenden Revisionsverfahren Klageabweisung durch |
12 K 1081/19 |
Einkommensteuer |
Zinsen für die wechselkursbedingte Erhöhung eines Darlehens aus einem Zins-Währungsswap als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
Klagestattgabe mit Urteil vom 22.2.2023 |
14 K 1178/20 |
Einkommensteuer |
Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Krypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG? |
Klageabweisung mit
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15 K 2594/20 |
Investmentsteuergesetz |
Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig? |
Klageabweisung mit Revision anhängig |