Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen

Titel

Sachverhalt

Verfahrensstand

anhängige Verfahren

 

 

 

2 K 228/23

Versicherungsteuer

Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen im Zusammenhang mit Lieferung von Kfz-Additiven

Entscheidung steht noch aus

2 K 673/23

Versicherungsteuer

Versicherungsteuerrechtliche Gefahrengemeinschaft bei entgeltlicher Risikoübernahme im Zweipersonenverhältnis?

Entscheidung steht noch aus

2 K 1787/23

Versicherungsteuer

Versicherungsteuerpflicht einer Auslandsunfallkrankenversicherung

Entscheidung steht noch aus

3 K 194/23

Einkommensteuer

Einnahmen aus dem Verleih von Kryptowährungen (hier: Bitcoin) durch Lending als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Entscheidung steht noch aus

6 K 1757/22

Gewerbesteuer

Sind Tätigkeiten im Rahmen des sog. betreuten Wohnens von der Gewerbesteuer befreit?

Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 3 Nr. 20e des Gewerbesteuergesetzes (Erträge aus dem Betrieb von Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Altenwohnheimen)

Entscheidung steht noch aus

7 K 217/21

Erbschaft- und Schenkungsteuer Ist das auf inländische Familienstiftungen beschränkte Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zur Vermeidung eines Europarechtsverstoßes auch einer liechtensteinischen Familienstiftung zu gewähren?

Vorlagebeschluss
an den EuGH vom 30.11.23 (C-142/24)

7 K 1204/22

Einkommensteuer Liegt ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz (FZA) vor, weil die Steuermäßigungen nach § 35a EStG (Aufwendungen für Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) nicht für in der Schweiz gelegene Haushalte gewährt werden?

Entscheidung steht noch aus

9 K 2340/17

Einkommensteuer Besteht trotz der Regelung in § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG die Möglichkeit eines individuellen Nachweises einer Einlagenrückgewähr bei der Zuteilung von Anteilen durch eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige Körperschaft?

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang im Anschluss an das BFH-Urteil VIII R 14/20

Entscheidung steht noch aus

9 K 246/20

Umsatzsteuer Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren
XI R 19/23 und XI R 22/22

9 K 1371/21

Umsatzsteuer Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren
XI R 15/22

9 K 1391/21

Umsatzsteuer Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren
XI R 15/22

erledigte Verfahren      

1 K 2563/17

Einkommensteuer

Abzugsbeschränkung des § 8c KStG auch auf Verluste einer Personengesellschaft nach § 15a EStG anwendbar?

Klagestattgabe durch
Urteil vom 28.10.2021 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision als unbegründet zurückgewiesen durch
BFH-Urteil vom 24.04.2024
IV R 27/21 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

1 K 856/18

Einkommensteuer

Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)?

Klagestattgabe durch
Urteil vom 16.11.2023


Revision anhängig
VI R 23/23

1 K 1783/18

Einkommensteuer

Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist?

Klagestattgabe durch
Urteil vom 13.7.2023 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
IV R 21/23

2 K 434/16

Versicherungssteuer

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Klageabweisung durch
Urteil vom 06.11.2024

Revision wurde zugelassen

2 K 435/16

Versicherungssteuer

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Klageabweisung durch
Urteil vom 06.11.2024

2 K 1552/19

Versicherungsteuer

Zur Versicherungsteuerfreiheit (§ 4 Nr. 5 VersStG) einer Funktionsinvalidität- /Grundfähigkeitenversicherung

Klageabweisung durch
Urteil vom 21.2.2024 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
V R 13/24

2 K 693/20

Versicherungsteuer

Garantieverlängerungen/Geräteschutzversicherungen bei Internetkäufen; Risikobelegenheit; Versicherungsnehmereigenschaft bei Gruppenversicherungen

Klagestattgabe durch
Urteil vom 26.06.2024

2 K 219/21

Versicherungsteuer

Steuererstattung (§ 9 Abs. 1 VersStG) bei nicht eingelösten Prämienrückzahlungschecks

Klageabweisung durch
Urteil vom 06.05.2024 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
V R 19/24

4 K 2189/23

Feststellung des Grundsteuerwerts 1.1.2022

Grundsteuerwertermittlung für eine Eigentumswohnung

Klageabweisung durch
Urteil vom 19.09.2024 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
II R 25/24

5 K 1403/21

Abgabenordnung/Einkommensteuer

Einkommensteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Ausschluss der Verrechnung von Aktienverlusten (hier: Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien) durch § 22 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG (a.F.) bzw. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG

Klagestattgabe durch
Urteil vom 26.4.2023

Revision anhängig
IX R 18/23


7 V 10/24

Einkommensteuer

Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen gem. § 7g Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 72 EStG

Antragsabweisung durch
Beschluss vom 14.03.2024

Aussetzung der Vollziehung
gewährt durch
BFH-Beschluss vom 15.10.2024
III B 24/24 (AdV) externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

8 K 530/22

Einkommensteuer

Führt der Verzicht eines Minderheitsgesellschafters auf Leistungen aus der ihm von seiner Gesellschaft zugesagten Absicherung seiner Berufsunfähigkeit unter Übernahme der Rückdeckungsversicherung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und einer verdeckten Einlage?

teilweise Klagestattgabe durch
Urteil vom 19.03.2024

10 K 977/17

Bilanzsteuerrecht

Verfassungsmäßigkeit
der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%

Erledigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme

15 K 646/20

Einkommensteuer/
DBA-Schweiz/
Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz

Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)?

Vorlagebeschluss externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab des FG Köln
an den EuGH vom 20.9.2022; EuGH-Urteil vom 30.05.2024
(C-627/22 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab)

Aufgrund nachfolgender Abhilfe durch das FA: Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

15 K 2594/20

Investmentsteuergesetz

Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig?

Klageabweisung durch
Urteil vom 8.9.2022

Revision anhängig
VIII R 15/22