Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:Titel:Sachverhalt:Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:      
2 K 434/16
 
Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren
V R 17/22

2 K 435/16 Versicherungsteuer Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner?
Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren
V R 17/22

2 K 15/18

Versicherungsteuer Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG

Mündliche Verhandlung am 17.01.2024

4 K 2189/23

Feststellung des Grundsteuerwerts 1.1.2022

Grundsteuerwertermittlung für eine Eigentumswohnung

Entscheidung steht noch aus

5 K 194/23

Einkommensteuer

Einnahmen aus dem Verleih von Kryptowährungen (hier: Bitcoin) durch Lending als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Entscheidung steht noch aus

6 K 1757/22

Gewerbesteuer

Sind Tätigkeiten im Rahmen des sog. betreuten Wohnens von der Gewerbesteuer befreit?

Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 3 Nr. 20e des Gewerbesteuergesetzes (Erträge aus dem Betrieb von Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Altenwohnheimen)

Entscheidung steht noch aus

7 V 10/24

Einkommensteuer Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen gem. § 7g Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 72 EStG

Entscheidung steht noch aus

8 K 530/22

Einkommensteuer Führt der Verzicht eines Minderheitsgesellschafters auf Leistungen aus der ihm von seiner Gesellschaft zugesagten Absicherung seiner Berufsunfähigkeit unter Übernahme der Rückdeckungsversicherung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und einer verdeckten Einlage?

Entscheidung steht noch aus

9 K 2340/17

Einkommensteuer Besteht trotz der Regelung in § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG die Möglichkeit eines individuellen Nachweises einer Einlagenrückgewähr bei der Zuteilung von Anteilen durch eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige Körperschaft?

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang im Anschluss an das BFH-Urteil VIII R 14/20

Entscheidung steht noch aus

9 K 246/20

Umsatzsteuer Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren
XI R 19/23 und XI R 22/22

9 K 1371/21

Umsatzsteuer Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren
XI R 15/22

9 K 1391/21

Umsatzsteuer Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?

Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren
XI R 15/22

10 K 977/17

Bilanzsteuerrecht Verfassungsmäßigkeit
der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG
im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist.
(2BvL 22/17)

15 K 646/20

Einkommensteuer/
DBA-Schweiz/
Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz

Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)?

Vorlagebeschluss externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab
an den EuGH vom 20.9.2022
(C-627/22)

erledigte Verfahren:      

1 K 2563/17

Einkommensteuer

Abzugsbeschränkung des § 8c KStG auch auf Verluste einer Personengesellschaft nach § 15a EStG anwendbar?

Klagestattgabe durch
Urteil vom 28.10.2021 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
IV R 27/21

1 K 856/18

Einkommensteuer

Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)?

Klagestattgabe durch
Urteil vom 16.11.2023


Revision anhängig
VI R 23/23

1 K 1783/18

Einkommensteuer

Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist?

Klagestattgabe durch
Urteil vom 13.07.2023 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
IV R 21/23

5 K 2552/19

Einkommensteuer

Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)?

Klageabweisung durch
Urteil vom 15.12.2020 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Revision anhängig
VIII R 7/21

5 K 1403/21

Abgabenordnung/Einkommensteuer

Einkommensteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Ausschluss der Verrechnung von Aktienverlusten (hier: Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien) durch § 22 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG (a.F.) bzw. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG

Klagestattgabe durch
Urteil vom 26.4.2023

Revision anhängig
IX R 18/23


7 K 1333/19

Erbschaftsteuer

Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i.d.F. v. 01.01.2009 – zu gewähren?
Verstößt die Vorschrift gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV?

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

11 K 1306/20

Einkommensteuer

Sind die vom Krankengeld einbehaltenen und abgeführten Eigenanteile zur Rentenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig?

Klageabweisung durch
Urteil vom 25.5.2023
rechtskräftig

12 K 1081/19

Einkommensteuer

Zinsen für die wechselkursbedingte Erhöhung eines Darlehens aus einem Zins-Währungsswap als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Klagestattgabe durch
Urteil vom 22.2.2023
rechtskräftig

14 K 1178/20

Einkommensteuer

Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Krypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG?

Klageabweisung durch
Urteil vom 25.11.2021


Bestätigt durch BFH-Urteil
vom 14.2.2023
IX R 3/22 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

15 K 2594/20

Investmentsteuergesetz

Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig?

Klageabweisung durch
Urteil vom 8.9.2022

Revision anhängig
VIII R 15/22