Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.
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Aktenzeichen |
Titel |
Sachverhalt |
Verfahrensstand |
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anhängige Verfahren |
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2 K 227/23 |
Vorsteuervergütung |
Ist ein Antrag auf Vorsteuervergütung, bei dem eine Vielzahl von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem Datensatz zusammengefasst werden, wirksam? |
Vorlagebeschluss Entscheidung steht noch aus |
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2 K 228/23 |
Versicherungsteuer |
Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen im Zusammenhang mit Lieferung von Kfz-Additiven |
Entscheidung steht noch aus |
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2 K 673/23 |
Versicherungsteuer |
Versicherungsteuerrechtliche Gefahrengemeinschaft bei entgeltlicher Risikoübernahme im Zweipersonenverhältnis? |
Entscheidung steht noch aus |
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2 K 1787/23 |
Versicherungsteuer |
Versicherungsteuerpflicht einer Auslandsunfallkrankenversicherung |
Entscheidung steht noch aus |
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Entscheidung steht noch aus |
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3 K 2419/25 |
Mindeststeuersatz |
Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, nicht verpflichtet zu sein, die Vorschriften des Mindeststeuergesetzes (MinStG) zu befolgen, insbesondere nach den Maßgaben des MinStG Steuererklärungen abzugeben, Steuern zu entrichten und einen Mindeststeuer-Bericht abzugeben. |
Entscheidung steht noch aus |
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6 K 1757/22 |
Gewerbesteuer |
Sind Tätigkeiten im Rahmen des sog. betreuten Wohnens von der Gewerbesteuer befreit? Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 3 Nr. 20e des Gewerbesteuergesetzes (Erträge aus dem Betrieb von Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Altenwohnheimen) |
Entscheidung steht noch aus |
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7 K 217/21 |
Erbschaft- und Schenkungsteuer | Ist das auf inländische Familienstiftungen beschränkte Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zur Vermeidung eines Europarechtsverstoßes auch einer liechtensteinischen Familienstiftung zu gewähren? |
Vorlagebeschluss Entscheidung steht noch aus |
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7 K 1204/22 |
Einkommensteuer | Liegt ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz (FZA) vor, weil die Steuermäßigungen nach § 35a EStG (Aufwendungen für Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) nicht für in der Schweiz gelegene Haushalte gewährt werden? |
Vorlagebeschluss |
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9 K 2340/17 |
Einkommensteuer | Besteht trotz der Regelung in § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG die Möglichkeit eines individuellen Nachweises einer Einlagenrückgewähr bei der Zuteilung von Anteilen durch eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige Körperschaft? |
Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang im Anschluss an das BFH-Urteil VIII R 14/20 Entscheidung steht noch aus |
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9 K 161/25 |
Einkommensteuer |
Energiepreispauschale für Grenzpendler? |
Entscheidung steht noch aus |
| erledigte Verfahren | |||
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1 K 856/18 |
Einkommensteuer |
Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)? |
Klagestattgabe durch
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1 K 1783/18 |
Einkommensteuer |
Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist? |
Klagestattgabe durch Revision anhängig |
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2 K 434/16 |
Versicherungsteuer |
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? |
Klageabweisung durch Revision wurde zugelassen |
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2 K 435/16 |
Versicherungsteuer |
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? |
Klageabweisung durch |
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2 K 1552/19 |
Versicherungsteuer |
Zur Versicherungsteuerfreiheit (§ 4 Nr. 5 VersStG) einer Funktionsinvalidität- /Grundfähigkeitenversicherung |
Klageabweisung durch Revision anhängig |
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2 K 693/20 |
Versicherungsteuer |
Garantieverlängerungen/Geräteschutzversicherungen bei Internetkäufen; Risikobelegenheit; Versicherungsnehmereigenschaft bei Gruppenversicherungen |
Klagestattgabe durch |
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2 K 219/21 |
Versicherungsteuer |
Steuererstattung (§ 9 Abs. 1 VersStG) bei nicht eingelösten Prämienrückzahlungschecks |
Klageabweisung durch |
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3 K 194/23 |
Einkommensteuer |
Einnahmen aus dem Verleih von Kryptowährungen (hier: Bitcoin) durch Lending als Einkünfte aus Kapitalvermögen |
Klageabweisung durch Revision anhängig |
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4 K 2189/23 |
Feststellung des Grundsteuerwerts 1.1.2022 |
Grundsteuerwertermittlung für eine Eigentumswohnung |
Klageabweisung durch |
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5 K 1403/21 |
Abgabenordnung/Einkommensteuer |
Einkommensteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Ausschluss der Verrechnung von Aktienverlusten (hier: Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien) durch § 22 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG (a.F.) bzw. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG |
Klagestattgabe durch Revision anhängig
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7 V 10/24 |
Einkommensteuer |
Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen gem. § 7g Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 72 EStG |
Antragsabweisung durch Aussetzung der Vollziehung |
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9 K 246/20 |
Umsatzsteuer |
Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)? |
Klagerücknahme |
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9 K 1371/21 |
Umsatzsteuer |
Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? |
Klagerücknahme |
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9 K 1391/21 |
Umsatzsteuer |
Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? |
Klagerücknahme |
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15 K 646/20 |
Einkommensteuer/ DBA-Schweiz/ Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz |
Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)? |
Vorlagebeschluss Aufgrund nachfolgender Abhilfe durch das FA: Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache |
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15 K 2594/20 |
Investmentsteuergesetz |
Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig? |
Klageabweisung durch Revision anhängig |
