Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.
Aktenzeichen: | Titel: | Sachverhalt: | Verfahrensstand: |
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anhängige Verfahren: | |||
1 K 856/18 |
Einkommensteuer | Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)? | Entscheidung steht noch aus |
2 K 283/16 |
Kapitalertragsteuer | Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG |
Vorlagebeschluss |
2 K 349/16 |
Versicherungsteuer | Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)? | Verfahren ruht (siehe 2 K 434/16) |
2 K 434/16 |
Versicherungsteuer | Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen? |
Vorlagebeschluss |
2 K 435/16 | Versicherungsteuer | Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen? |
Verfahren ruht |
2 K 2876/16 | Kapitalertragsteuer | Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG |
Entscheidung steht noch aus |
2 K 15/18 |
Versicherungsteuer | Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG |
Entscheidung steht noch aus |
4 K 1699/17 |
Bewertung | Rechtfertigt "Schullärm" einen Bewertungsabschlag? |
Entscheidung steht noch aus |
4 K 2473/18 |
Einkommensteuer | Aufwendungen für Mikronährstoffe bei Mitochondriopathie und Cervico-Encephalem Syndrom als außergewöhnliche Belastungen |
Entscheidung steht noch aus |
5 K 2552/19 |
Einkommensteuer | Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)? |
Entscheidung steht noch aus |
6 K 2918/19 |
Datenschutz | Verstoß gegen den Datenschutz, wenn das Finanzamt über weitere Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers Auskunft gibt? |
Entscheidung steht noch aus |
7 K 1333/19 |
Erbschaftsteuer | Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i.d.F. v. 01.01.2009 – zu gewähren? Verstößt die Vorschrift gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV? |
Entscheidung steht noch aus |
9 K 246/20 |
Umsatzsteuer | Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)? |
Entscheidung steht noch aus. |
10 K 977/17 |
Bilanzsteuerrecht | Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6% |
Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs- |
10 K 1622/18 |
Abgabenordnung/ Einkommensteuer |
Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge |
Entscheidung steht noch aus |
14 K 1178/20 |
Einkommensteuer |
Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Crypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG? |
Entscheidung steht noch aus |
15 K 646/20 |
Einkommensteuer/ |
Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)? |
Entscheidung steht noch aus |
erledigte Verfahren: | |||
1 K 1191/12 |
Zufluss bei Gutschrift |
Streitig ist, wann bei Führen |
Klagestattgabe Bestätigt durch |
1 K 3181/12 |
Herausgabe Quellcode ERiC | Die Klägerin begehrt zur Entwicklung |
Klagerücknahme |
1 K 3008/17 |
Einkommensteuer |
Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)? |
Klagerücknahme |
1 K 1309/18 |
Einkommensteuer | Führt ein Dissertationspreis zu steuerbaren Einkünften einer wissenschaftlichen (Uni-)Mitarbeiterin? |
Klageabweisung mit rechtskräftig |
1 K 2667/18 |
Einkommensteuer | Sind die Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen Paars für eine künstliche Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) steuerlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen? |
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache |
2 K 2994/12 |
Verstößt § 50d Absatz 3 EStG gegen EU-bzw. Verfassungsrecht? | Die Kläger machen die vollständige Erstattung von Kapitalerstragsteuer für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften geltend. |
EuGH-Urteil vom 20.12.2017 |
2 K 1430/14 |
Versicherungsteuer | Versicherungsteuerpflicht von Umbuchungs- und Stornoabsicherungen im Zusammenhang mit Reisevermittlungsleistungen |
Klageabweisung mit rechtskräftig |
2 K 362/16 |
Versicherungsteuer | Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen im Fahrzeughandel |
Klageabweisung mit rechtskräftig |
2 K 792/16 |
Versicherungsteuer | Versicherungsteuerpflicht bei im Inland ansässigen Schiffsgesellschaften, die im Ausland registrierte Seeschiffe betreiben? |
Klageabweisung mit |
2 K 3284/17 |
Versicherungsteuer | Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen |
Klageabweisung mit Revision anhängig |
2 K 1716/18 |
Vorsteuervergütung | Genügt die Übermittlung der Rechnungsübersicht per E-Mail (und nicht über das Antragsportal) für einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag iSv Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 RiLi 2008/9/EG? |
Klageabweisung mit rechtskräftig |
2 K 1949/18 |
Vorsteuervergütung | Genügt die Übermittlung der Rechnungsübersicht per E-Mail (und nicht über das Antragsportal) für einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag iSv Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 RiLi 2008/9/EG? |
Klageabweisung mit rechtskräftig |
2 K 2692/18 |
Versicherungsteuer | Anwendungsbereich der sog. agrarischen Mehrgefahrenversicherung („Hagelversicherung“) iSv § 6 Abs. 2 Nr. 4 VersStG |
Klageabweisung mit rechtskräftig |
2 K 1079/19 |
Einkommensteuer | Ungleichbehandlung der Frau wegen Nennung an 2. Stelle im maschinellen Steuerkonto von zusammenveranlagten Ehegatten; Belastung der Ehefrau durch Betreuung einer 2. Steuernummer für ihren Betrieb |
Klageabweisung mit rechtskräftig |
2 K 1422/19 |
Steuer-Id. Nr. | Ist das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, wegen § 5 TSG eine neue Steueridentifikationsnummer zu erteilen, um Rückschlüsse auf einen früheren Geschlechtseintrag zu verhindern? |
Klagerücknahme |
3 K 2206/13 |
Steuerabzug nach § 50a EStG im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen |
Handelt es sich in den Fällen des |
Klageabweisung: Bestätigt durch |
4 K 87/16 |
Hautstraffende/postbariatische Operation agB? |
Der Kläger begehrt nach einer massiven Gewichtsabnahme die Anerkennung der Kosten einer hautstraffenden/postbariatischen Operation inkl. Fettschürzenreduktion als außergewöhnliche Belastung. |
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache |
4 K 1943/16 |
Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts durch Gutachten trotz höherem Verkaufspreis |
Bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer macht der Kläger den Wert seines Sachverständigengutachtens geltend, trotz stichtagsnaher Veräußerung zu einem (wesentlich) höheren Kaufpreis. |
Klagerücknahme |
4 K 1961/16 |
Fahrtkosten zur Privatschule agB? |
Das hochbegabte Kind des Klägers leidet am Asperger-Syndrom sowie an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ADHS). Er macht die Fahrtkosten zur Privatschule als außergewöhnliche Belastungen geltend. |
teilweise Klagestattgabe: Urteil vom 20.3.2019 |
6 K 1732/17 |
Mindestlohngesetz (MiLoG) |
Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar? |
Klagerücknahme |
7 K 1364/17 |
Erbschaftsteuer |
Wann entsteht die Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen? |
Klageabweisung mit |
7 K 2297/17 |
Einkommensteuer |
Kosten für Thermalbewegungsbäder im Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen? |
Klageabweisung mit |
7 K 2736/17 |
Einkommensteuer |
Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften? |
Klageabweisung mit |