Finanzgericht Köln: Interessante Verfahren

Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.

Aktenzeichen:	Titel:	Sachverhalt:	Verfahrensstand:
anhängige Verfahren:
1 K 2563/17	Einkommensteuer	Abzugsbeschränkung des § 8c KStG auch auf Verluste einer Personengesellschaft nach § 15a EStG anwendbar?	Entscheidung steht noch aus
1 K 856/18	Einkommensteuer	Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)?	Entscheidung steht noch aus
1 K 1783/18	Einkommensteuer	Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist?	Entscheidung steht noch aus
2 K 283/16	Kapitalertragsteuer	Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG	Vorlagebeschluss an den EuGH vom 20.5.2020 (C-572/20)
2 K 349/16	Versicherungsteuer	Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen (sog. Ausflaggung)?	Verfahren ruht (siehe 2 K 434/16)
2 K 434/16	Versicherungsteuer	Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?	Vorlagebeschluss an den EuGH vom 22.2.2019 (C-786/19)
2 K 435/16	Versicherungsteuer	Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen?	Verfahren ruht (siehe 2 K 434/16)
2 K 2876/16	Kapitalertragsteuer	Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei Streubesitzbeteiligungen. Problem des Nachweises i.S.d. § 32 Abs. 5 KStG	Entscheidung steht noch aus
2 K 15/18	Versicherungsteuer	Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG	Entscheidung steht noch aus
7 K 1333/19	Erbschaftsteuer	Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i.d.F. v. 01.01.2009 – zu gewähren? Verstößt die Vorschrift gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV?	Vorlagebeschluss an den EuGH vom 2.9.2021 (C-670/21)
8 K 1092/17	Umsatzsteuer	Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz oder ermäßigten Steuersatz	Vorlagebeschluss an den EuGH vom 25.8.2020 EuGH-Beschluss vom 9.9.2021 (C-406/20)
9 K 246/20	Umsatzsteuer	Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)?	Entscheidung steht noch aus
9 K 1371/21	Umsatzsteuer	Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?	Entscheidung steht noch aus
9 K 1391/21	Umsatzsteuer	Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet?	Entscheidung steht noch aus
10 K 977/17	Bilanzsteuerrecht	Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6%	Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist. (2BvL 22/17)
14 K 1178/20	Einkommensteuer	Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Krypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG?	Entscheidung steht noch aus
15 K 646/20	Einkommensteuer/ DBA-Schweiz/ Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz	Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)?	Entscheidung steht noch aus
15 K 2594/20	Investmentsteuergesetz	Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig?	Entscheidung steht noch aus
erledigte Verfahren:
1 K 1191/12	Zufluss bei Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines GmbH-Fremdgeschäftsführers?	Streitig ist, wann bei Führen eines Arbeitszeitkontos einem GmbH-Fremdgeschäftsführer der Arbeitslohn zufließt.	Klagestattgabe mit Urteil vom 26.4.2016 Bestätigt durch BFH-Urteil vom 22.2.2018 VI R 17/16
1 K 3181/12 (vormals 6 K 3181/12)	Herausgabe Quellcode ERiC	Die Klägerin begehrt zur Entwicklung einer eigenen Software von der Finanzverwaltung die Herausgabe des Quellcodes des Prüfungs-programms ERiC. Mit diesem Programm wird neben den Steuererklärungen auch der Jahresabschluss vor seiner elektronischen Übermittlung (§ 5b EStG) auf Plausibilität geprüft und verschlüsselt.	Klagerücknahme
1 K 3008/17	Einkommensteuer	Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)?	Klagerücknahme
1 K 1309/18	Einkommensteuer	Führt ein Dissertationspreis zu steuerbaren Einkünften einer wissenschaftlichen (Uni-)Mitarbeiterin?	Klageabweisung mit Urteil 18.2.2020 rechtskräftig
1 K 2667/18	Einkommensteuer	Sind die Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen Paars für eine künstliche Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) steuerlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?	Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
2 K 2994/12 2 K 2995/12	Verstößt § 50d Absatz 3 EStG gegen EU-bzw. Verfassungsrecht?	Die Kläger machen die vollständige Erstattung von Kapitalerstragsteuer für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften geltend.	EuGH-Urteil vom 20.12.2017 (C-504/16 u. C-613/16 ) zur einschränkenden Anwendung des § 50 d Abs. 3 EStG aufgrund EU-Rechts
2 K 1430/14	Versicherungsteuer	Versicherungsteuerpflicht von Umbuchungs- und Stornoabsicherungen im Zusammenhang mit Reisevermittlungsleistungen	Klageabweisung mit Urteil vom 16.3.2018 rechtskräftig
2 K 362/16	Versicherungsteuer	Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen im Fahrzeughandel	Klageabweisung mit Urteil vom 10.4.2019 rechtskräftig
2 K 792/16	Versicherungsteuer	Versicherungsteuerpflicht bei im Inland ansässigen Schiffsgesellschaften, die im Ausland registrierte Seeschiffe betreiben?	Klageabweisung mit Urteil vom 5.10.2017 Revision anhängig BFH V R 41/18 (neues Az. nach Zuständigkeitswechsel)
2 K 3284/17	Versicherungsteuer	Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen	Klageabweisung mit Urteil vom 6.6.2018 Revision anhängig BFH V R 48/19
2 K 1716/18	Vorsteuervergütung	Genügt die Übermittlung der Rechnungsübersicht per E-Mail (und nicht über das Antragsportal) für einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag iSv Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 RiLi 2008/9/EG?	Klageabweisung mit Urteil vom 20.5.2020 rechtskräftig
2 K 1949/18	Vorsteuervergütung	Genügt die Übermittlung der Rechnungsübersicht per E-Mail (und nicht über das Antragsportal) für einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag iSv Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 RiLi 2008/9/EG?	Klageabweisung mit Urteil vom 20.5.2020 rechtskräftig
2 K 2692/18	Versicherungsteuer	Anwendungsbereich der sog. agrarischen Mehrgefahrenversicherung („Hagelversicherung“) iSv § 6 Abs. 2 Nr. 4 VersStG	Klageabweisung mit Urteil vom 6.11.2019 rechtskräftig
2 K 1079/19	Einkommensteuer	Ungleichbehandlung der Frau wegen Nennung an 2. Stelle im maschinellen Steuerkonto von zusammenveranlagten Ehegatten; Belastung der Ehefrau durch Betreuung einer 2. Steuernummer für ihren Betrieb	Klageabweisung mit Urteil vom 20.5.2020 rechtskräftig
2 K 1422/19	Steuer-Id. Nr.	Ist das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, wegen § 5 TSG eine neue Steueridentifikationsnummer zu erteilen, um Rückschlüsse auf einen früheren Geschlechtseintrag zu verhindern?	Klagerücknahme
2 K 2918/19 (vormals 6 K 2918/19)	Datenschutz	Verstoß gegen den Datenschutz, wenn das Finanzamt über weitere Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers Auskunft gibt?	Klageabweisung mit Urteil vom 19.5.2021
3 K 2206/13 13 K 2205/13	Steuerabzug nach § 50a EStG im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen	Handelt es sich in den Fällen des "total buy out" (Einräumung umfassender Nutzungsrechte gegen einmalige Pauschalvergütungen) um einen Rechtekauf, der nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt?	Klageabweisung: 3 K 2206/13 mit Urteil vom 28.9.2016 13 K 2205/13 mit Urteil vom 25.8.2016 Bestätigt durch BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 83/16, I R 69/16
4 K 87/16	Hautstraffende/postbariatische Operation agB?	Der Kläger begehrt nach einer massiven Gewichtsabnahme die Anerkennung der Kosten einer hautstraffenden/postbariatischen Operation inkl. Fettschürzenreduktion als außergewöhnliche Belastung.	Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
4 K 1943/16	Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts durch Gutachten trotz höherem Verkaufspreis	Bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer macht der Kläger den Wert seines Sachverständigengutachtens geltend, trotz stichtagsnaher Veräußerung zu einem (wesentlich) höheren Kaufpreis.	Klagerücknahme
4 K 1961/16	Fahrtkosten zur Privatschule agB?	Das hochbegabte Kind des Klägers leidet am Asperger-Syndrom sowie an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ADHS). Er macht die Fahrtkosten zur Privatschule als außergewöhnliche Belastungen geltend.	teilweise Klagestattgabe: Urteil vom 20.3.2019
4 K 1699/17	Bewertung	Rechtfertigt "Schullärm" einen Bewertungsabschlag?	Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
4 K 2473/18	Einkommensteuer	Aufwendungen für Mikronährstoffe bei Mitochondriopathie und Cervico-Encephalem Syndrom als außergewöhnliche Belastungen	Klageabweisung mit Urteil vom 06.05.2021
5 K 2552/19	Einkommensteuer	Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)?	Klageabweisung mit Urteil vom 15.12.2020 Revision anhängig VIII R 7/21
6 K 1732/17	Mindestlohngesetz (MiLoG)	Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar?	Klagerücknahme
7 K 1364/17	Erbschaftsteuer	Wann entsteht die Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen?	Klageabweisung mit Urteil vom 30.1.2019 rechtskräftig
7 K 2297/17	Einkommensteuer	Kosten für Thermalbewegungsbäder im Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen?	Klageabweisung mit Urteil vom 30.1.2019 rechtskräftig
7 K 2736/17	Einkommensteuer	Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften?	Klageabweisung mit Urteil vom 30.1.2019 rechtskräftig
10 K 1622/18	Abgabenordnung/ Einkommensteuer	Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge	Klagestattgabe mit Urteil vom 25.02.2021

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