Diese Seite informiert Sie über Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Je nach Verfahrensstand (anhängig oder erledigt) sind die Verfahren nach Aktenzeichen sortiert.
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Aktenzeichen |
Titel |
Sachverhalt |
Verfahrensstand |
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anhängige Verfahren |
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2 K 228/23 |
Versicherungsteuer |
Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen im Zusammenhang mit Lieferung von Kfz-Additiven |
Entscheidung steht noch aus |
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2 K 673/23 |
Versicherungsteuer |
Versicherungsteuerrechtliche Gefahrengemeinschaft bei entgeltlicher Risikoübernahme im Zweipersonenverhältnis? |
Entscheidung steht noch aus |
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2 K 1787/23 |
Versicherungsteuer |
Versicherungsteuerpflicht einer Auslandsunfallkrankenversicherung |
Entscheidung steht noch aus |
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3 K 194/23 |
Einkommensteuer |
Einnahmen aus dem Verleih von Kryptowährungen (hier: Bitcoin) durch Lending als Einkünfte aus Kapitalvermögen |
Entscheidung steht noch aus |
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6 K 1757/22 |
Gewerbesteuer |
Sind Tätigkeiten im Rahmen des sog. betreuten Wohnens von der Gewerbesteuer befreit? Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 3 Nr. 20e des Gewerbesteuergesetzes (Erträge aus dem Betrieb von Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Altenwohnheimen) |
Entscheidung steht noch aus |
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7 K 217/21 |
Erbschaft- und Schenkungsteuer | Ist das auf inländische Familienstiftungen beschränkte Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zur Vermeidung eines Europarechtsverstoßes auch einer liechtensteinischen Familienstiftung zu gewähren? |
Vorlagebeschluss |
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7 K 1204/22 |
Einkommensteuer | Liegt ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz (FZA) vor, weil die Steuermäßigungen nach § 35a EStG (Aufwendungen für Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) nicht für in der Schweiz gelegene Haushalte gewährt werden? |
Vorlagebeschluss |
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9 K 2340/17 |
Einkommensteuer | Besteht trotz der Regelung in § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG die Möglichkeit eines individuellen Nachweises einer Einlagenrückgewähr bei der Zuteilung von Anteilen durch eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige Körperschaft? |
Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang im Anschluss an das BFH-Urteil VIII R 14/20 Entscheidung steht noch aus |
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9 K 246/20 |
Umsatzsteuer | Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren |
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9 K 1371/21 |
Umsatzsteuer | Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren |
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9 K 1391/21 |
Umsatzsteuer | Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? |
Entscheidung steht noch aus; Verfahren ruht im Hinblick auf BFH-Verfahren |
| erledigte Verfahren | |||
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1 K 856/18 |
Einkommensteuer |
Kann die begünstige Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG auch für Geldbeträge in Anspruch genommen werden, die in einen anderen Betrieb überführt wurden (§ 34a Abs. 5 Satz 2 EStG)? |
Klagestattgabe durch
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1 K 1783/18 |
Einkommensteuer |
Ist eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar, an der er als Komplementär beteiligt ist? |
Klagestattgabe durch Revision anhängig |
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2 K 434/16 |
Versicherungssteuer |
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? |
Klageabweisung durch Revision wurde zugelassen |
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2 K 435/16 |
Versicherungssteuer |
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? |
Klageabweisung durch |
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2 K 1552/19 |
Versicherungsteuer |
Zur Versicherungsteuerfreiheit (§ 4 Nr. 5 VersStG) einer Funktionsinvalidität- /Grundfähigkeitenversicherung |
Klageabweisung durch Revision anhängig |
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2 K 693/20 |
Versicherungsteuer |
Garantieverlängerungen/Geräteschutzversicherungen bei Internetkäufen; Risikobelegenheit; Versicherungsnehmereigenschaft bei Gruppenversicherungen |
Klagestattgabe durch |
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2 K 219/21 |
Versicherungsteuer |
Steuererstattung (§ 9 Abs. 1 VersStG) bei nicht eingelösten Prämienrückzahlungschecks |
Klageabweisung durch |
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4 K 2189/23 |
Feststellung des Grundsteuerwerts 1.1.2022 |
Grundsteuerwertermittlung für eine Eigentumswohnung |
Klageabweisung durch |
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5 K 1403/21 |
Abgabenordnung/Einkommensteuer |
Einkommensteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Ausschluss der Verrechnung von Aktienverlusten (hier: Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien) durch § 22 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG (a.F.) bzw. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG |
Klagestattgabe durch Revision anhängig |
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7 V 10/24 |
Einkommensteuer |
Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen gem. § 7g Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 72 EStG |
Antragsabweisung durch Aussetzung der Vollziehung |
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15 K 646/20 |
Einkommensteuer/ DBA-Schweiz/ Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz |
Verstößt der Ausschluss einer Antragsveranlagung für einen in der Schweiz wohnenden beschränkt steuerpflichtigen Deutschen in § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 25 DBA-Schweiz bzw. gegen Art. 2, Art. 7 und Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz (Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts)? |
Vorlagebeschluss Aufgrund nachfolgender Abhilfe durch das FA: Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache |
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15 K 2594/20 |
Investmentsteuergesetz |
Ist die Übergangsregelung des § 56 Investmentsteuergesetz (InvStG) rechtmäßig? |
Klageabweisung durch Revision anhängig |
